Wieder Demonstrationen in Kiew

Am Vortag hatten die USA und die EU der Opposition bei der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung zugesichert. Die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk, die am Samstag noch in München gesprochen hatten, wurden von den Demonstranten in Kiew mit Jubel empfangen. Die Oppositionsführer versprachen ihren Anhängern finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. «Wir haben mit unseren westlichen Partnern gesprochen und ihnen gesagt, dass wir finanzielle Hilfen brauchen», sagte Jazenjuk. «Sie sind dazu bereit.» Das Geld solle aber ausschliesslich dem «ukrainischen Volk» zugute kommen.

Bulatow reist ins Baltikum

Klitschko rief zudem zum aktiven Widerstand auf. «Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus», forderte er am Sonntag. Der verletzte Oppositionelle Dmitro Bulatow, der nach eigenen Angaben entführt und gefoltert wurde, verliess die Ukraine am Sonntag in Richtung Baltikum. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Riga bestätigte Berichte, dass Bulatow auf dem Weg nach Lettland sei. Von Lettland soll er nach Litauen weiterreisen. Wie das litauische Aussenministerium mitteilte, soll er in Vilnius medizinisch behandelt werden. Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf ausserhalb von Kiew aufgetaucht.




Im ukrainischen Fernsehen schilderte er, wie er von Unbekannten verschleppt und gefoltert worden sei. Die Behörden warfen ihm die Organisation gewaltsamer Proteste vor.

Geheimdienst ermittelt gegen Timoschenko-Partei

Präsident Viktor Janukowitsch kündigte am Sonntag an, nach tagelanger medizinischer Betreuung seine Arbeit wieder aufzunehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einem Spital behandelt worden, wie es aus der ukrainischen Verwaltung hiess. Unterdessen wurde zudem bekannt, dass der Geheimdienst SBU wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ermittelt. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden. Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen liess. Nachdem der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränken liess, eskalierten die Proteste.

Schweiz bekräftigt Vermittlungsangebot

US-Aussenminister John Kerry versicherte der Opposition an der Münchner Sicherheitskonferenz die Solidarität des Westens. Hingegen kritisierte der russische Aussenminister Sergej Lawrow scharf, der Westen mische sich in der Ukraine ein und habe die Demonstranten aufgewiegelt. Die Schweiz erneuerte ihr Vermittlungsangebot. Bundespräsident Didier Burkhalter tauschte sich am Samstag in München mit den Oppositionsführern und der ukrainischen Führung aus. Burkhalter sprach dabei insbesondere als aktueller Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).