Das Ministertreffen findet am 4. und 5. Dezember in der Schweiz statt, da diese 2014 in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Vorsitz inne hat. Es sei der «grösste politische Anlass, den Basel je gesehen hat», sagte Regierungspräsident Guy Morin am Montag vor den Medien.
Basel wolle sich dabei als internationale Kongress- und Veranstaltungsstadt profilieren, sagte Morin weiter. Dazu sind verschiedene Kampagnen im Vorfeld und während des Kongresses geplant. Auch soll es ein Kulturprogramm für die OSZE-Delegierten geben.
Neben der Ministerratskonferenz findet ein Forum von Nichtregierungs-Organisationen statt. Finanziert wird es vom Bund, durchgeführt von der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace.
Armee, Grenzwache und Polizei
Im Mittelpunkt soll die Konferenz stehen, weshalb die Sicherheitsmassnahmen möglichst diskret umgesetzt werden, sagte Martin Roth, der im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) für die Sicherheit des Anlasses zuständig ist. Trotzdem seien Sicherheit und Logistik eine Herausforderung.
Es wird viel Polizei präsent sein, um den Schutz der Minister zu gewährleisten. /
Die Armee sei zuständig für die Logistik und den Luftraum. Die Sicherheitskräfte der Polizei müssen den Schutz der Minister gewährleisten. Das brauche viel Personal. Hinzu kommt, dass mehrere Minister mit persönlichen Sicherheitsleuten anreisen werden. Diese hätten in Basel indes keine hoheitliche Gewalt, sagte Roth.
In der Umgebung des Basler Kongresszentrums werde es «temporäre und örtliche Einschränkungen» auch für den Verkehr geben. Das Ausmass lasse sich zur Zeit aber noch nicht abschätzen.
Kosten für Bund und Basel-Stadt
Die Kosten für die Sicherheit belaufen sich auf insgesamt 7,4 Millionen Franken. 2 Millionen davon übernimmt der Kanton Basel-Stadt.
Hinzu kommen weitere Ausgaben: Für die Vorbereitung und Durchführung des Ministerratstreffens stellt der Bund 10,8 Millionen Franken bereit. Basel-Stadt unterstützt das Stadtmarketing mit 0,4 Millionen und die Parallelveranstaltungen mit 0,2 Millionen. Zusätzlich werden 0,3 Millionen für die Projektumsetzung eingestellt.
