Sommaruga lobt neue tunesische Verfassung

Die Verfassung war schon am 26. Januar vom Parlament verabschiedet worden und wurde sowohl in Tunesien selbst als auch in andern Ländern allgemein positiv aufgenommen. Bundesrätin Sommaruga sagte an der Feier in Tunis: «Die Schweiz freut sich darüber, dass die neue Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern Tunesiens die zentralen individuellen Grundrechte gewährt und mit breiter Unterstützung verabschiedet worden ist.» Die Justizministerin hob besonders den Gleichstellungsartikel als positiv hervor sowie die Bestimmung, dass in den gewählten Parlamenten künftig gleich viele Frauen wie Männer sitzen sollen.

Wertvoller Kompromiss

Das Grundgesetz sei das Resultat langer Verhandlungen, das schliesslich zu einem wertvollen Kompromiss unterschiedlicher Positionen geführt habe, sagte Sommaruga am Telefon. Es verankere die wesentlichen Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates und sei ein wichtiger Schritt beim Übergang des Landes zur Demokratie. Schweizer Experten hatten sich an der Erarbeitung der Verfassung beteiligt. Dabei wurde laut Sommaruga Wert auf eine breite Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie eine breite Abstützung im Parlament gelegt. Dieses verabschiedete das Grundgesetz mit 200 von 216 Stimmen. Die Schweiz unterstütze die demokratische Entwicklung in Tunesien seit dem Umsturz 2011 und wolle dem Land auch weiterhin ein Partner bleiben, sagte Sommaruga. Neben der Unterstützung bei der Erarbeitung der Verfassung habe die Schweiz seit 2011 zur Schaffung von 4000 Arbeitsplätzen beigetragen sowie Infrastrukturarbeiten für Kläranlagen und Trinkwasser unterstützt. Sommaruga traf am Rande der Feier den tunesischen Präsidenten Moncef Marzuki und Frankreichs Präsidenten Hollande.

Schwierige Verhandlungen

Mit den Arbeiten an der Verfassung war bereits nach den Wahlen vom 23. Oktober 2011 begonnen worden, die die islamistische Partei Ennahda gewonnen hatte.




Sie war mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Innerhalb eines Jahres hätte eine neue Verfassung erarbeitet und dann die politische Übergangsphase mit Neuwahlen abgeschlossen werden sollen. Die Arbeiten an der Verfassung hatten sich nach Meinung der säkularen Opposition aber verzögert, weil Ennahda versuchte, Bestimmungen des islamischen Rechts in das Grundgesetz einfliessen zu lassen. In Tunesien besteht jedoch bereits seit 1957 eine Trennung von Staat und Religion. Die Verfassungsfeier am Freitag fand einen Tag nach dem Gedenken zum 1. Jahrestags des tödlichen Anschlags gegen den oppositionellen Anwalt und Sprecher der linken Volksfront Chokri Belaïd statt. Für viele Tunesier ist Ennahda mitverantwortlich für dessen Ermordung. Die Ermordung Belaïds bedeutete für viele Tunesier das Ende des Versuchs von Ennahda, die Gesetze zu islamisieren. Ein weiterer tödlicher Anschlag gegen einen Politiker im Juli 2013, den linken Parlamentarier Mohamed Brahmi, verschärfte die politische Krise noch.

Neue Regierung

Danach wurde im Herbst unter Führung des mächtigen Gewerkschaftsbundes Union Générale des Travailleurs de Tunisie (UGTT), ein nationaler Dialog gestartet. Das Ziel war, eine Expertenregierung einzusetzen, die in diesem Jahr Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren soll. Am 29. Januar legte die Expertenregierung ihren Amtseid ab, einen Tag darauf gab der Internationale Währungsfonds (IWF) 500 Millionen Dollar Hilfen für das Land frei, die er wegen der politischen Krise blockiert hatte.