Putin auf der «Achse des Bösen»

Die Krim-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte mit dem erwarteten Veto Russlands keine Chance. Für westliche Begriffe schon eher überraschend war die Enthaltung der Volksrepublik China, die sonst im UNO-Sicherheitsrat oft mit Russland stimmt. In der Ukraine-Frage freilich befindet sich Peking in einer diplomatisch höchst unangenehmen Situation. Schon zu Beginn der Krise agierte Peking vorsichtig und hat Moskaus Position nie explizit unterstützt. Die chinesische Diplomatie tat das, was sie seit Jahr und Tag tut. Sie wiederholte jenen Standpunkt, der seit je in internationalen Konflikten von Syrien bis Nordkorea wie ein roter Faden zu ihren diplomatischen Inventar gehört: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten nämlich. Auch vergangene Woche hiess es sowohl im Aussenministerium als auch an der Pressekonferenz von Premier Li Kejiang, dass nur Dialog, Kommunikation, Koordination und diplomatische Gespräche und Verhandlungen die Krise entschärfen könnten. Diese Haltung kommt nicht von ungefähr. Die chinesischen Führer verbitten sich jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten, z.B. wenn es um Tibet, Taiwan oder die Uiguren in Xinjiang geht. Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität ist die Grundlage der chinesischen Aussenpolitik. Nur zu gut erinnern sich die führenden Genossen auch an den Zusammenbruch der Sowjetunion oder an die Studenten- und Arbeiterproteste 1989 in Peking auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen. Deshalb sind Volksaufstände wie eben jetzt auf dem Maidan-Platz in der Ukraine eine strikte «innere Angelegenheit» der Ukraine. Auch eine Volksabstimmung wie eben auf der Krim ist etwas, das für China absolut tabu ist. Man stelle sich vor eine Abstimmung in Tibet, Taiwan oder Xinjiang. Undenkbar.

Aus chinesischer Sicht kommen dazu höchst aktuelle, potentiell brisante Probleme im eigenen Umfeld. Im Ostchinesischen Meer droht ein Konflikt mit Japan um vermutete reiche Öl- und Gas-Vorkommen. Die unbewohnten kleinen Felsinseln werden in China Diaoyu und in Japan Senkaku genannt. Im Südchinesischen Meer geht es ebenfalls um Rohstoffe. Die Inseln werden aber gleichzeitig von Vietnam und den Philippinen beansprucht. Schliesslich hat China im Gelben Meer mit Korea noch einige Felsinsel-Rechnungen offen. In all diesen Konflikten verbittet sich China jede Einmischung in «innere Angelegenheiten» oder eine Erörterung durch internationale Organisationen. Bilateral durch Dialog mit China müssten diese Differenzen bereinigt werden.

Während der Westen mit China pfleglich umgeht, hyperventilieren Politiker und Medien, wenn es um Russland geht.




Gewiss, das russische Vorgehen in der Krim ist völkerrechtswidrig. Aber gleich mit «Sudetenland», «Anschluss» und «Appeasment» die Zeit unmittelbar vor dem II. Weltkrieg zu beschwören, zeugt von wenig Geschichtskenntnissen. Die ehemalige amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton, immerhin mögliche Präsidentschaftskandidatin, soll nach der amerikanischen Website «globalpost» neulich in Kalifornien gesagt haben, dass das russische Vorgehen mit dem gleichzusetzen sei, was «Hitler in den 1930er-Jahren getan» hat. In einem Op-ed-Beitrag in der NZZ hiess es dunkel, die Weltgemeinschaft stehe am Scheideweg.

Dass der Westen, insbesondere aber die Europäische Union, seit Jahren eine zwiespältige Rolle spielt, ist mitverantwortlich für das harsche, völkerrechtswidrige Vorgehen Moskaus. Ein Blick auf die Karte genügt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich viele Ostblockstaaten wie Polen, Lettland, Litauen, Estland, Rumänien oder Bulgarien - nicht ohne Grund - der EU und dem Verteidigungsbündnis Nato geradezu in die Arme geworfen. Der von der Sowjetunion erreichtete Cordon Sanitaire zerbrach. Zähneknirschend gab Russland klein bei. Doch im kollektiven russischen Bewusstsein ist weder Napoleons Angriffskrieg von 1812 noch vor allem der Überfall der Nazis 1941 vergessen. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel ist deshalb wohl am wenigsten geeignet, Präsident Putin mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger Lektionen zu erteilen. Dass das aggressive Werben der EU zunächst um Georgien und dann um die Ukraine Russlands Misstrauen erwecken und Reaktionen hervorrufen würde, hätte mit ein klein wenig Geschichtskenntnissen unschwer vorausgesehen werden können. Das Treffen des französischen und deutschen Aussenministers mit Präsident Janukowitsch - notabene nur einen Tag vor dessen Flucht nach Russland - war in der Tat keine diplomatisch Meisterleistung. Ebensowenig übrigens wie das Wirken des überforderten OSZE-Präsidenten, Bundespräsident Didier Burkhalter und dessen vermeintlichen «neutralen» Star-Diplomaten Tim Guldimann. Fazit all dieser Diplomatie: Ausser Spesen nix gewesen.

Hätten die Vereinigten Staaten von Amerika heute jemanden vom Format eines Henry Kissingers, wäre die jetzige amerikanische Moralkeule gegen Russland unnötig. Die Lösungsvorschläge des 90 Jahre alten Kissinger: Die Ukraine wählt ihre politische und wirtschaftliche Assoziierung frei und selbständig. Die Ukraine verzichtet aber auf einen Nato-Beitritt. Wie Finnland soll die Ukraine international eine neutrale Position einnehmen. Dafür verzichtet Russland auf eine Annexion der Krim, die im Gegenzug mehr Autonomie von Kiew bekommt. Doch dafür ist es jetzt - nach erfolgter Volksabstimmung - wohl endgültig zu spät.

Nicht erst seit der Krise in der Ukraine bekommt Russlands Präsident Putin im Westen sein Fett ab. Jetzt aber bei der erwarteten Übernahme der Krim-Halbinsel verkommt Putin in der westlichen Wahrnehmung zum grossen Fiesling auf der Achse des Bösen, fast in der gleichen Liga wie Nordkoreas pausbäckiger Jungspund Kim Jong-un. Das deutsche Nachrichten-Magazin der «Spiegel», nie um eine knackige doch schiefe Schlagzeile verlegen, bildet Putin auf der Frontseite ab mit dem Titel «Der Brandstifter». Chinas autoritärer Staats- und Parteichef Xi Jinping dagegen befindet sich in der veröffentlichten westlichen Meinung schon fast auf der «Achse des Guten» und wird fast so etwas wie eine Lichtgestalt.