Europarat fordert Kiew zur Aufklärung der Maidan-Todesschüsse

Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheissen, dass die Todesschützen, die um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschliesslich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Dann berichtete der estnische Aussenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton von Augenzeugen, denen zufolge dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hätten. Das nährte den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein.

Mahnung zu vereinbarten Reformen

Jagland mahnte die Regierung in Kiew auch, dringend nötige Reformen der Justiz und des Wahlrechts in Angriff zu nehmen. Der Norweger erinnerte an die Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar, die von den Aussenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition ausgehandelt worden war.

In ihr hatten sich Regierung und Opposition in der Ukraine verpflichtet, den Schutz von Minderheiten und die Beteiligung aller Parteien und Regionen in einer Übergangsregierung sicherzustellen.

Bislang ist das nicht erreicht. Jagland fürchtet, dass weitere Verzögerungen die derzeitige Regierung delegitimieren, eine Demokratisierung verhindern und das Land destabilisieren könnten, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Delegation besucht Ukraine

Eine Delegation aus führenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats reist am Samstag für drei Tage in die Ukraine, um sich ein Bild von der Lage in dem osteuropäischen Land zu machen.

Die Parlamentarier sollen in Kiew mit Vertretern der Übergangsregierung und des Parlaments zusammentreffen.




Anschliessend wollen sie die ostukrainische Stadt Donezk und das westukrainische Lemberg (Lwiw) besuchen.

Der Europarat zählt 47 Mitgliedsländer aus allen europäischen Staaten mit Ausnahme Weissrusslands. Auch die seit Wochen rivalisierenden Nachbarstaaten Ukraine und Russland sind vertreten.

Freies Geleit für ukrainische Soldaten

Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim ordnete Russland derweil freies Geleit für ukrainische Soldaten von der Halbinsel an. Es geht um einen 61 Mann starken Teil einer Luftlandebrigade.

Die moskautreue Krim-Führung hatte im Gegenzug für den Abzug verlangt, dass die Militärs ihre Ausrüstung zurücklassen. Nun befahl der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die Soldaten könnten mit eigenen Fahrzeugen abrücken. Sie sollen bis zur Grenze von russischer Militärpolizei eskortiert werden. Das meldete die Agentur Unian am Samstag.

Die Soldaten wollen ihren Dienst in der ukrainischen Armee fortsetzen. Der ukrainische Marinechef Sergej Gajduk betonte, die Soldaten auf der Krim müssten ihre Kriegsschiffe und Stützpunkte sichern. Ein Abzug komme nicht infrage, sagte Gajduk in einer Sendung des Fernsehkanals TSN.