Der Kanton könne nach dem Sparprogramm die «wichtigen Aufgaben noch immer richtig erbringen», sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Der Massnahmenplan sei ein «sehr umfangreiches, intensives Programm».
Das Paket umfasst 190 Massnahmen quer durch alle Aufgabenbereiche des Kantons. Auf diese Weise sollen im kommenden Jahr 58 Millionen und bis 2017 rund 122 Millionen Franken eingespart werden.
Es gehe darum, ein strukturelles Defizit zu verhindern, hielt Brogli fest. Die Ausgaben des Kantons würden stärker wachsen als die Einnahmen. Der Aargau senkte in der Vergangenheit wiederholt die Steuern.
Bürgerliche für härteren Sparkurs
Über 35 der insgesamt 190 Sparmassnahmen wird das Kantonsparlament und letztlich das Volk entscheiden. Der Regierungsrat stellte nach Abschluss der Vernehmlassung dem Parlament nun die Botschaft zu.
Roland Brogli, Aaragauer Landammann und Finanzdirektor. (Archivbild) /
Die Vorschläge waren bei den bürgerlichen Parteien, die im Parlament über eine Mehrheit verfügen, auf Unterstützung gestossen. Die Bürgerlichen möchten teilweise einen härteren Sparkurs fahren. Die SP und der Lehrerverband übten heftige Kritik an den Sparplänen.
Regierungsrat reagiert auf Kritik
Obwohl sich der Regierungsrat in seinem Kurs bestätigt sieht, verzichtet er auf die geplante Abschaffung der zwei Jahre dauernden Einschulungsklassen an den Primarschulen. Dieser Vorschlag sei «politisch nicht haltbar» gewesen, hielt Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) fest.
Die Einschulungsklassen kosten den Kanton 5,3 Millionen Franken pro Jahr. Die Summe soll nun anderswo eingespart werden. Nach Protest aus dem Tessin reduziert der Regierungsrat den Abbau des Wahlfachs Italienisch an der Oberstufe. Auch bei anderen Wahlfächern sollen die Schrauben weniger stark angezogen werden.
