Nationalbank-Nullrunde stellt Budgets der Kantone auf den Kopf

�Fehlt dieser Betrag, fallen durchschnittlich 0,8 Prozent der gesamten Ertr�ge der Kantonshaushalte weg,� sagte Peter Hegglin, der Pr�sident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), am Montag der Nachrichtenagentur sda. Die Kantone sind entsprechend wenig erfreut. �Rund zwanzig Kantone haben sicher mit dem Geld gerechnet�, so Hegglin.

Unerwartetes Defizit

Auf dem falschen Fuss erwischt wird etwa der Kanton Z�rich. Im Budget 2014 wurde mit einer Gewinnaussch�ttung von 116,5 Millionen Franken gerechnet. Diese f�llt nun weg. Laut Finanzdirektorin Ursula Gut wird sich der Regierungsrat nun �berlegen m�ssen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind.

�Eine m�gliche Folge w�ren Sparmassnahmen�, sagte Gut. Rechnet man die SNB-Aussch�ttung aus dem Budget, wird aus dem erwarteten Plus von 57,2 Millionen Franken ein Defizit von 59,3 Millionen Franken.

Der SNB-Entscheid hat auch f�r den Kanton Bern gewichtige Auswirkungen: Dieser rechnete im Voranschlag 2014 mit 82 Millionen Franken von der SNB, die nun auf einen Schlag wegfallen. Nun drohen dem Kanton Bern im laufenden Jahr doch rote Zahlen, obwohl der bernische Grosse Rat Ende November das gr�sste Sparpaket der letzten Jahrzehnte verabschiedet hat.

Warnung vor Panikmache

Dem Kanton Aargau, der mit 52 Millionen Franken von der SNB gerechnet hat, drohen nun ebenso rote Zahlen. Das Jahresergebnis der SNB und seien jedoch erst provisorisch, sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) auf Anfrage. �Wir m�ssen ohne Panikmache abwarten.�

Anders als in den meisten Kantonen wirkt sich das Ausbleiben der Gewinnaussch�ttung im Kanton Genf auf die Rechnung des vergangenen Jahres aus. Ob die Genfer Rechnung 2013 wegen der fehlenden 39 Millionen Franken in die roten Zahlen rutscht, ist jedoch noch unklar.

Peter Hegglin, Pr�sident der FDK: Viele Kantone haben mit dem Geld gerechnet. /

Dies komme auf andere Faktoren wie die Steuereinnahmen an, welche noch nicht beziffert werden k�nnten, hiess es beim Genfer Finanzdepartement auf Anfrage.

�Schwerer Schlag�

Aus Sicht des Kantons Solothurn ist der Ausfall der Gewinnaussch�ttung eher �berraschend gekommen. Man habe schon gesehen, dass der Goldpreis sinke, sagte Andreas B�hlmann, Chef des kantonalen Amtes f�r Finanzen, auf Anfrage. �Wir hatten jedoch keine Anzeichen, dass dies gleich voll durchschl�gt�. Im Kanton Solothurn erh�ht sich wegen der ausbleibenden SNB-Gelder das Defizit zus�tzlich.

Von einem �schweren Schlag� f�r die Schweiz und die Kantone spricht der Waadtl�nder Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). F�r den Kanton Waadt bedeute der Entscheid der SNB einen Ausfall in der H�he von ungef�hr 60 Millionen Franken. Dies habe jedoch keine besonderen Sparmassnahmen zur Folge, sagte Broulis.

�Nicht �berraschend�

�Nicht �berraschend� kommt die Nachricht �ber den ausbleibenden Gold-Gewinn hingegen f�r den St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer. Das habe sich im dritten Quartal 2013 leider abgezeichnet, sagte Gehrer auf Anfrage. Der Kanton St. Gallen rechnete im Voranschlag 2014 dennoch mit einem SNB-Plus von 40 Millionen Franken. Mit dem Wegfall dieser Gelder muss St. Gallen diesen Betrag dem freien Eigenkapital entnehmen.

Im Kanton Basel-Stadt macht der budgetierte SNB-Gewinnanteil am Gesamtertrag des Kantons hingegen nur vier Promille aus. Basel-Stadt betreibe eine �langfristige und kontrollierte Ausgabenpolitik�, die nicht von kurzfristigen Ertragsschwankungen abh�ngig sei, hielt Kaspar Sutter, Generalsekret�r des Finanzdepartements, auf Anfrage fest.�

Nationalbank-Nullrunde stellt Budgets der Kantone auf den Kopf

Aufgrund der Bewertungsverluste auf den Goldbest�nden m�ssen Bund und Kantone im laufenden Jahr auf die Gewinnaussch�ttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten. F�r die Kantone geht es um einen Fehlbetrag von insgesamt 667 Millionen Franken.