GLP unterstützt ein Referendum gegen 2. Gotthard-Röhre

Das Resultat der Konsultativabstimmung dazu sei deutlich ausgefallen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der GLP Schweiz, Michael Köpfli, am Samstag. 108 Delegierte hätten mit Ja gestimmt. Nur zwei stimmten gegen ein Referendum und elf enthielten sich.

Minuten vorher hatten die GLP-Mitglieder sich in einer weiteren Abstimmung zum Alpenschutzartikel bekannt und sich gegen eine zweite Röhre ausgesprochen.

Mogelpackung

GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser bezeichnete die Vorlage des Bundesrates für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre als Mogelpackung.

"Das einspurige Verkehrsregime in beiden Gotthard-Röhren würde unter dem Druck aus dem In- und Ausland schon nach kurzer Zeit fallen und der Alpenschutzartikel wäre damit Geschichte", wurde Moser in einer Mitteilung zitiert. Die Grünliberalen würden deshalb den Bau einer zweiten Röhre "vehement bekämpfen". Statt einen neuen Strassentunnels zu bauen, müsse die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden.

Zwei Wochen zuvor hatte die Grüne Partei beschlossen, das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament sich für eine zweite Röhre entscheidet.

Ständerat für zweite Röhre

Der Ständerat hatte Mitte März einer zweiten Gotthard-Röhre zugestimmt. Der Nationalrat sollte in der Herbstsession darüber befinden. Dessen vorberatende Verkehrskommission sprach sich bereits im Grundsatz dafür aus, will sich aber im Sommer über die Details beugen.

Der neue Tunnel soll die Alpentransit-Verbindung während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sicherstellen. Nach der Renovation, etwa ab 2030, sollen beide Röhren einspurig betrieben werden. Die zweite Spur soll als Pannenstreifen dienen.

Nach Ansicht der Befürworter würde so die Verkehrskapazität am Gotthard nicht erhöht und dem Alpenschutzartikel Genüge getan.

GLP-Ja zur medizinischen Grundversorgung

Neben dem Gotthard-Strassentunnel befassten sich die GLP-Delegierten am Samstag auch mit bereits bevorstehenden Abstimmungen.




So unterstützt die Partei den Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung, über den das Volk am 18. Mai befindet.

111 Delegierte stimmten dafür, acht dagegen und einer enthielt sich. Hausärztinnen und Hausärzte erfüllten eine Schlüsselrolle im Gesundheitssystem, argumentierte GLP-Nationalrätin und Patientenschützerin Margrit Kessler. Diese Rolle werde mit dem Bundesbeschluss gestärkt.

Die Vorlage, die die medizinische Grundversorgung in der Verfassung verankern will, ist der Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin".

Nein zur öffentlichen Krankenkasse

Nicht so deutlich waren die Mehrheiten bei der zweiten Vorlage zum Thema Gesundheit. Die Einführung einer Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung, wie dies die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" fordert, unterstützten über ein Drittel der GLP-Delegierten. Die Nein-Parole wurde schliesslich mit 81 Nein- bei 30-Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen gefasst.

Über die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse dürfte das Volk noch in diesem Jahr abstimmen. Der Termin steht aber noch nicht fest.

Abfuhr für GastroSuisse

Das gilt auch für ein vom Branchenverband GastroSuisse lanciertes Volksbegehren, das fordert, das Gastgewerbe von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die GLP-Delegierten lehnten diese Initiative mit 115 Stimmen gegen drei Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

Die anderen Parolen für die Eidg. Abstimmung am 18. Mai hat die GLP bereits vor Monaten gefasst: Sie sagt Nein zum Kampfjet Gripen, zur Einführung eines Mindestlohns und zur Pädophilen-Initiative.