Gripen «ein teures und unnötiges Risiko»

In den Augen von Nationalrätin Evi Allemann (SP/BE) ist das Geschäft mit einer ganzen Reihe von Risiken verbunden: Eines davon ist die Abhängigkeit von Schweden als Herstellerland und von den USA als wichtigstem Zulieferer. Erst dies Wochenende war bekannt geworden, dass Funkgerät und die Verschlüsselungstechnologie des bestellten Modells aus den USA stammen würden. "Mit dem Gripen kaufen wir damit auch ein Stück NSA ein", sagte Allemann am Montag vor den Bundeshausmedien.

Ein weiteres Risiko sieht die Sicherheitspolitikerin in der hohen Anzahlung, die die Schweiz zu leisten hat für ein Flugzeug, das erst auf dem Papier existiert. Was genau geschehe, wenn das Flugzeug nicht mit den gewünschten Konfigurationen oder gar nicht geliefert werde, sei auch in der Sicherheitspolitischen Kommission nicht klar geworden, sagte Allemann.

Überteuerte Papierflieger

Im Vordergrund stehen für die Kampfjet-Gegner aber die hohen Kosten. Die Beschaffung der 22 Flugzeuge kommt auf etwas mehr als 3,1 Milliarden Franken zu stehen. Über die gesamte Betriebszeit würden die Jets die Steuerzahler aber rund 10 Milliarden Franken kosten, sagte JUSO-Präsident Fabian Molina. Neben Kauf und Unterhalt sind darin auch die Kosten für Betrieb, Waffen, Treibstoff oder die nötigen Immobilien enthalten.

Für Bildung, soziale Sicherheit oder den öffentlichen Verkehr wäre dieses Geld besser ausgegeben, sagte Molina.




Investitionen in diesen Bereichen würden weit mehr zu Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerung beitragen als "überteuerte Papierflieger".

Auch für Grünen-Nationalrat Daniel Vischer (ZH) stehen die hohen Kosten quer in der finanzpolitischen Landschaft: Wegen Steuererleichterungen für Unternehmen oder der Abschaffung der Stempelsteuer drohten dem Bund Milliardenausfälle, die mit Sparpaketen kompensiert werden müssten. Die Ausgaben für den Gripen seien unter diesen Umständen nicht verkraftbar, sagte Vischer.

Vorhandene F/A-18 reichen aus

Für die Gegner ist der Gripen ein "teures und unnötiges Risiko", denn die Schweiz kaufe sich damit keine zusätzliche Sicherheit. Die Luftwaffe könne mit den vorhandenen 32 F/A-18-Jets ihre Aufgaben für die nächsten Jahrzehnte erfüllen.

Ein Dorn im Auge ist den Gegnern auch die Einmischung von Saab in den Abstimmungskampf. Mit Messeauftritten, Plakataktionen und Beiträgen ans Pro-Komitee versuche der Schwedische Flugzeughersteller, den Abstimmungskampf von aussen zu beeinflussen, kritisierte Allemann.

Abstimmung über die Finanzierung

Der Gripen soll die in die Jahre gekommenen Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 18. Mai aber nicht über den Kauf selber, sondern über das Gripen-Fonds-Gesetz. Dieses bildet die Grundlage für die Finanzierung von 22 Gripen-Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab für gut 3,1 Milliarden Franken.

Das Referendum ergriffen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), linke Parteien und Organisationen sowie die GLP. Nach Ansicht der Befürworter ist der Gripen-Kauf nötig, weil mit der F/A-18-Flotte allein der Schweizer Luftraum nicht gesichert werden kann.