Die Landesregierung schickte das Gesetz am Mittwoch in die Vernehmlassung.
Bisher sind Geldspiele in zwei Gesetzen geregelt, eines davon stammt aus dem Jahr 1923. Beim neuen Gesetz handle es sich nun um eine «zeitgemässe Lösung für den gesamte Geldspielbereich», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern.
Das neue Gesetz soll besser vor Spielsucht und Wettmanipulationen schützen. Es bringt in einigen Bereichen jedoch auch Lockerungen: So sollen Geldspiele im Internet erlaubt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass Spielbanken neu um eine Erweiterung ihrer Konzession auf solche Spiele ersuchen können.
Für die Online-Casinos sollen aber strenge Regeln gelten: Nur wer volljährig ist, seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und über ein Benutzerkonto verfügt, soll Zugang zu den Geldspielen im Internet haben.
Gleichzeitig will der Bundesrat gegen Online-Casinos aus dem Ausland vorgehen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Zugriff auf nicht bewilligte Spielwebsites in der Schweiz blockiert werden kann. Diese Massnahme werde es ermöglichen, die Mehrheit der Spieler davon abzuhalten, nicht bewilligte Angebote zu nutzen, heisst es im erläuternden Bericht zum Gesetzesentwurf.
Keine Änderung bringt das Gesetz bei der Spielbankenabgabe - diese bleibt im Grundsatz für die AHV/IV bestimmt. Die Erträge aus Lotterien und Sportwetten werden weiterhin für gemeinnützige Zwecke eingesetzt.
Kleine Pokerturniere sollen erlaubt werden
Zulassen will der Bundesrat neu auch kleine Pokerturniere ausserhalb von lizenzierten Casinos. Das Bundesgericht hatte diese 2010 verboten, das Parlament drängte aber auf eine Zulassung.
Alles mein! /
Der Bundesrat schlägt nun vor, dass Poker- und andere Geldspielturniere «mit kleinen Einsätzen und kleinen Gewinnmöglichkeiten» auch ausserhalb von Casinos erlaubt sein sollen.
Eine anderer Vorschlag des Bundesrates dürfte die Lottospieler freuen: Wer im Lotto gewinnt, soll seinen Gewinn künftig nicht mehr als Einkommen versteuern müssen; dasselbe gilt für Wettgewinne. Mit dieser Änderung will der Bundesrat eine Ungleichbehandlung beheben, denn Casino-Gewinne unterliegen bereits heute weder der Einkommens- noch der Verrechnungssteuer.
Bei Bund, Kantonen und Gemeinden führt die Steuerbefreiung von Lotto- und Wettgewinnen zu einem Steuerausfall in der Höhe von jährlich 120 Millionen Franken, wie es im Bericht heisst. Der Bundesrat geht aber davon aus, das dieser Ausfall mittelfristig kompensiert wird, da mehr gespielt und dadurch auch mehr umgesetzt wird.
Pionierrolle im Kampf gegen Wettmanipulationen
Neben diesen Lockerungen will der Bundesrat mit dem neuen Gesetz auch den Schutz vor Spielsucht verbessern. Daneben lauern jedoch noch weitere Gefahren, gegen die der Bundesrat vorgehen will. So sollen Manipulationen im Zusammenhang mit Sportwetten ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Anbieter und Sportverbände wären verpflichtet, Verdachtsfälle den Behörden zu melden. «Die Schweiz übernimmt hier eine Pionierrolle», sagte Sommaruga.
Auch der Schutz vor Geldwäscherei soll mit dem neuen Gesetz verbessert werden: Nicht nur Spielbanken sollen dem dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, sondern auch die Veranstalter der potenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele.
Mit dem neuen Gesetz über Geldspiele setzt der Bundesrat den Verfassungsartikel über Geldspiel um, den das Stimmvolk im März 2012 mit grosser Mehrheit verabschiedet hatte. Auch der nun erarbeitete Gesetzesentwurf sei breit abgestützt, sagte Sommaruga. Die Kantone unterstützen den Entwurf, wie Hansjörg Käser, Präsident der Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren (KKJPD), vor den Medien sagte.
