Auch sein französischer Kollege Laurent Fabius rief dazu auf, dass der «nationale Dialog jetzt starten muss». Der runde Tisch aus Vertretern der ukrainischen Konfliktparteien soll am Nachmittag in Kiew erstmals zusammenkommen. Bislang ist aber unklar, ob er wirklich zustande kommt.
Steinmeier und Fabius wollen am Donnerstag in London am Rande einer Syrien-Konferenz mit dem britischen Aussenminister William Hague und dem US-Chefdiplomaten John Kerry über die Ukraine-Krise sprechen. Er hoffe, dass dann vielleicht schon eine erste Bewertung möglich sei, «wie der nationale Dialog in der Ukraine in Gang gekommen ist», sagte Steinmeier.
Beide Aussenminister betonten erneut die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für eine Beruhigung der Lage. Die westlichen Partner müssen nach seinen Worten nun «Tag für Tag» Möglichkeiten absprechen, «wie wir die Konfliktbeteiligten in der Ukraine und jenseits der Ukraine beeinflussen müssen, um die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen», sagte Steinmeier.
Konjunktur bricht ein
Die anhaltende Krise stürzt die Ukraine nach Ansicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in eine tiefe Rezession.
Frank-Walter Steinmeier sucht das Gespräch. (Archivbild) /
Die Wirtschaftsleistung des Landes werde dieses Jahr um sieben Prozent einbrechen und 2015 stagnieren, erklärte die EBRD bei ihrer Jahreskonferenz im polnischen Warschau. Zuvor hatte die Bank der Ukraine noch ein Wachstum von 1,5 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt.
Der Konflikt dürfte auch Folgen für Russland haben. Die russische Wirtschaft wird der Prognose zufolge 2014 weder wachsen noch schrumpfen. Für das kommende Jahr sagt die EBRD ein kleines Plus von 0,6 Prozent voraus.
«Die Krise in Russland und der Ukraine hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften beider Länder», warnte die EBRD. Die Lage gefährde den Aufschwung in der gesamten Region und könne ihn sogar «komplett zum Stillstand bringen».
Noch weiter geht die Bank in einem Szenario, für das sie unter anderem finanzielle Sanktionen gegen Russland einkalkulierte. Sollte es dazu kommen, würde die Rezession in der Ukraine noch schlimmer ausfallen und auch die russische Wirtschaftsleistung würde schrumpfen, erklärte die Bank. «In diesem Fall würde die Krise zwischen Russland und der Ukraine beginnen, sich auf die Weltwirtschaft auszuwirken.»
