Marche Blanche-Präsidentin Bussat: «Glaubte nicht an einen Sieg»

«Unsere Gegner haben Lügen verbreitet», sagte Bussat gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Jugendlieben, zum Beispiel zwischen einem 18- und einer 15-Jährigen, seien von der Initiative nicht betroffen. Es genüge, im Ausführungsgesetz Ausnahmen dafür festzuhalten. Es sei ebenfalls skandalös, dass die Gegner der Initiative argumentiert haben, dass das bereits beschlossene Gesetz, welches 2015 in Kraft trete, besser sei als die Initiative. Bussat sagte, die Gegner mit SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE) an der Spitze, hätten einen Kampf «gegen die Rechte geführt».

«Gesunder Menschenverstand»

Das Schweizer Stimmvolk habe gesunden Menschenverstand bewiesen, sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) zu den aktuellen Hochrechnungen, wonach die Pädophilen-Initiative mit 63 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen wird. Schliesslich sei es um die Frage gegangen, was höher gewichtet werden soll: die Berufswünsche von Pädophilen oder der Schutz von Kindern. Die Bevölkerung habe sich deutlich für die Initiative ausgesprochen, deshalb müsse sie jetzt auch gemäss Wortlaut umgesetzt werden.

Debatte über Rechtsstaat

FDP-Nationalrat und Initiativgegner Andrea Caroni (FDP/AR) zeigte sich trotz der sich abzeichnenden Annahme der Initiative nicht enttäuscht. «Ich bin stolz, dass wir nach den ersten Umfragen noch 20 Prozent dazugewinnen konnten und dass wir eine Debatte um die Rechtsstaatlichkeit der Initiative ausgelöst haben», sagte er zur sda. Man habe von einer Annahme ausgehen müssen.




«Mit dem Gegenkomitee wollten wir vor allem zeigen, dass noch jemand die Fahne der Rechtsstaatlichkeit hochhält und dass man mit übertriebenen Forderungen nicht einfach ohne Gegenwehr durchmarschieren kann.» Dass die Initiative nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sei, habe er im Abstimmungskampf immer betont. Nun habe das Volk anders entschieden, das müsse er als Demokrat akzeptieren. Möglichkeiten, die Initiative im Ausführungsgesetz zu relativieren, sieht er kaum. «Der Spielraum ist sehr klein», sagte Caroni. Allenfalls könnten Jugendlieben vom automatischen Berufsverbot ausgenommen werden. Hier zeigen sich auch die Initianten gesprächsbereit. In allen anderen Bagatellfällen sei es aber kaum mehr möglich, Ausnahmen zu schaffen.

«Rechtsstaat wird ausgehebelt»

Sie sei nicht erstaunt, aber sicherlich enttäuscht, sagte Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) vom Nein-Komitee zu den aktuellen Hochrechnungen. Sie bedaure es, dass voraussichtlich einmal mehr eine Initiative angenommen werde, die den Rechtsstaat ausheble. Denn mit dem neuen Verfassungsartikel müsse ein Automatismus eingeführt werden, wonach Pädokriminelle automatisch ein lebenslanges Berufsverbot erhalten - unabhängig von der Schwere der Tat. «Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismässigkeit», sagte Markwalder.