Schutzbedürftige Asylsuchende warten und warten

Ein Asylverfahren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten scheine in Gang zu kommen, teilten die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) sowie die Beobachtungsstellen der West- und Ostschweiz in einem Bericht mit. Einerseits würden Asylgesuche, die von vornherein als aussichtslos betrachtet werden, in wenigen Tagen erledigt. Andererseits müssten jedoch Asylsuchende, die aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea oder Syrien kommen, mehrere Jahre warten, bis sie einen Entscheid erhalten. Im Bericht werden mehrere solcher Fälle aufgezeigt. Es bestehe eine «Tendenz, Menschen warten zu lassen, deren Schutzbedarf offensichtlich ist», heisst es im Bericht. Der Effekt des langen Wartens sei jedoch vor allem für die schutzbedürftigsten Personen verheerend.

Auch ein schnelles «Ja» soll möglich sein

Kritik üben die Beobachtungsstellen auch am Bundesamt für Migration (BFM), das seit rund zwei Jahren eine neue Strategie verfolgt. Asylgesuche, die keiner vertieften Abklärung bedürfen, werden seither prioritär behandelt. Die Beobachtungsstellen machen nun in ihrem Bericht eine «starke Tendenz zu beschleunigten Wegweisungsentscheiden» aus. Der primäre Zweck der Asylpolitik bestehe jedoch nicht darin, negative Entscheide zu fällen oder Ausschaffungen durchzuführen, mahnen sie.




Ziel sei vielmehr, denjenigen Personen Schutz zu gewähren, die ihn nötig haben. Wenn es legitim sei, schnell «nein» zu einem Gesuch zu sagen, sollte umgekehrt auch schnell «ja» gesagt werden, fordern die Beobachtungsstellen.

Aufenthaltsgenehmigung dank zu langem Verfahren

Es scheine notwendig, «Schutzmassnahmen zu schaffen, um das BFM dazu zu bringen, die Bearbeitung und Prüfung aller Asylgesuche in angemessener Zeit abzuschliessen», schreiben die Beobachtungsstellen im Bericht. Sie warten mit einer Idee auf, die Zündstoff birgt: Wenn ein Asylverfahren eine gewisse Länge überschritten hat, soll automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt werden. Vorgeschlagen wird weiter, den Asylgesuchen von unbegleiteten Minderjährigen eine hohe Priorität einzuräumen. Möglich wäre nach Ansicht der Beobachtungsstellen auch, eine Entschädigung für den erlittenen Schaden bei zu langen Verfahren einzuführen.

Kritik von links

Die unterschiedliche rasche Behandlung von Asylverfahren stösst nicht nur den Beobachtungsstellen sauer auf. SP und Grüne hatten im letzten Herbst anlässlich der Vernehmlassung zur Neustrukturierung des Asylbereiches kritisiert, dass das sogenannte beschleunigte Verfahren vor allem bei negativen Fällen zur Anwendung kommen würde. Dieses beschleunigte Verfahren soll nach den Vorstellungen des Bundesrats künftig mindestens 60 Prozent der Fälle ausmachen. Das erweiterte Verfahren soll nur zum Zug kommen, wenn nach der Anhörung zu den Asylgründe noch weitere Abklärungen nötig sind.