Neuenburg führt als erster Kanton einen Mindestlohn ein

Das Neuenburger Stimmvolk hatte in einer kantonalen Abstimmung vom 27. November 2011 den Mindestlohn in der Verfassung verankert. Das Kantonsparlament setzte dies am Mittwoch mit 85 zu 22 Stimmen bei 4 Enthaltungen um. Nein stimmten einzig Teile der FDP und der SVP.

Mit dem Mindestlohn von 20 Franken verdient ein Arbeitnehmer im Kanton Neuenburg bei 40 Arbeitsstunden pro Woche 3467 Franken. Bei 41 Stunden sind es 3553 Franken und bei einer 42-Stunden-Woche beläuft sich der Mindestlohn auf 3640 Franken.

Der Neuenburger Mindestlohn liegt damit tiefer als die 22 Franken, welche der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Volksinitiative für die gesamte Schweiz gefordert hatte. Das Volksbegehren wurde am 18. Mai mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Das sei ein Wendepunkt dieser Legislatur, sagte Silvia Locatelli (SP). Die SP forderte einen grossen Konsens zur Umsetzung des Mindestlohnes und verzichtete deshalb auf die Forderung, den kantonalen Mindestlohn auf 22 Franken zu erhöhen.

Bedenken von bürgerlicher Seite

Einzig Teile der SVP und FDP lehnten den Gesetzesentwurf der Regierung ab. Einige interpretierten es als grundsätzliche Rückweisung, dass das Neuenburger Stimmvolk am 18.




Mai den nationalen Mindestlohn von 4000 Franken ebenfalls ablehnte.

Andere FDP-Grossratsmitglieder zeigten sich besorgt um die juristische Fragilität des Gesetzesentwurfs. Er könne keinem Gesetz zustimmen, das vom Bundesgericht für nichtig erklärt werden könne, sagte Marc-André Nardin.

Die Neuenburger Regierung hat sich beim Betrag von 20 Franken pro Stunde an der Sozialpolitik orientiert. Der Lohn soll ein würdiges Leben ohne Sozialhilfe ermöglichen.

2700 Personen profitieren

Der Mindestlohn werde das Leben von rund 2700 Personen verbessern, sagte der zuständige Staatsrat Jean-Nat Karakash (SP). Es handle sich zum grössten Teil um Frauen oder Teilzeitangestellte im tertiären Sektor. Die Exportindustrie sei kaum betroffen.

Die Mehrkosten für die Wirtschaft werden auf 9 Millionen Franken geschätzt, wobei sich die Gesamtsumme der Lohnzahlung in der Neuenburger Privatwirtschaft auf vier Milliarden Franken beläuft.

Die Grünliberalen gaben in der Debatte zu bedenken, dass der Mindestlohn Jugendliche davon abhalten könnte, eine Lehre zu absolvieren. Sie wollten deshalb Personen in Ausbildung unter 25 Jahren vom Mindestlohn ausschliessen. Da die Regierung versprach, allfällige negative Effekte zu bekämpfen, zogen die Grünliberalen ihren Antrag zurück.

Auch Jura stimmte Mindestlohn zu

In der Schweiz stimmte ausser Neuenburg einzig der Kanton Jura 2013 kantonalen Mindestlöhnen zu. Im Kanton Jura müssen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) künftig Mindestlöhne eingeführt werden, die sich an den nationalen Medianlöhnen orientieren.

Die Umsetzung im Kanton Jura steht noch aus. In der Westschweiz kam es bereits zu mehreren kantonalen Abstimmungen über Mindestlöhne.

Die Kantone Genf und Waadt lehnten die Einführung eines Mindestlohns 2011 ab. Das Wallis verwarf - ebenfalls am 18. Mai - einen kantonalen Mindestlohn von 3500 Franken mit 80,7 Prozent Nein-Stimmen.