Indische Task Force gegen Schwarzgeld

In der ersten einberufenen Ministerratssitzung der erst frisch ernannten politischen Führung unter Ministerpräsident Narendra Modi wurde gleich die Gründung eines entsprechenden Special Investigation Teams (SIT) beschlossen. Dieses soll sowohl jeglichen illegalen Geldfluss innerhalb der eigenen Landesgrenzen aufspüren und unterbinden als auch bestehende Schwarzgeldkonten bei Banken im Ausland finden und sicherstellen. Allein Letztere werden von den indischen Behörden auf ein Volumen von insgesamt 500 Mrd. Dollar (rund 448 Mrd. Franken) geschätzt.

«Positives Zeichen»

«Mit der Wahl von Modi hat die indische Bevölkerung ein ganz klares Zeichen gesetzt und ihre Unzufriedenheit mit der Politik der letzten Jahre zum Ausdruck gebracht», erklärt Klaus Maier, Geschäftsführer von Maier und Vidorno, im Gespräch mit pressetext. Ein Aspekt dieser Unzufriedenheit sei der wenig erfolgreiche Kampf gegen Korruption und Schwarzgeld gewesen. «Diese Probleme sind schon lange bekannt», stellt der Indien-Experte klar.




Eine seriöse Einschätzung des finanziellen Schadens, der durch derartige Praktiken entsteht, sei allerdings schwierig. «Es ist aber keine Frage, dass es hier um Riesensummen geht», meint Maier.

Dass die neue politische Führung sich nun endlich konsequent der illegalen Auswüchse annehmen will, sei ein «positives Zeichen». «Zum ersten Mal ist es einer Partei in Indien möglich, derartige Beschlüsse im Parlament auch gegen den Willen anderer Parteien durchzubringen. Die neue Regierung ist zwar gerade erst angelobt worden, will aber so schnell wie möglich ein Zeichen setzen, dass es die Problematik erkannt hat und ernst nimmt», betont Maier. Die Erfolgsaussichten der SIT-Fahnder seien aber trotzdem wohl eher bescheiden: «Man kann nicht ein Problem, das sich über Jahrzehnte etabliert hat, einfach über Nacht lösen.»

Steueroasen als Problem

«Das Aufdecken der Schwarzgeldflüsse ist ein wichtiges Thema für die neue Regierung», zitiert BBC News den frisch gebackenen Justiz- und Telekommunikationsminister Ravi Shankar Prasad. Der Politiker und Anwalt wird im Rahmen der kürzlich ins Leben gerufenen SIT-Task-Force als stellvertretender Vorsitzender fungieren, ihre Leitung übernimmt der pensionierte Supreme-Court-Richter MB Shah. Vor allem das Verschieben von Geldern auf illegale Bankkonten im Ausland sei den indischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Als beliebteste «Steueroasen» werden dabei Länder wie Mauritius, die Schweiz, Lichtenstein und die britischen Virgin Islands identifiziert.