Bürgerliche Parteien bekämpfen öffentliche Krankenkasse

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner gefährdet die Initiative das Gesundheitssystem. Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Damit spielten die links-grünen Initianten mit dem bewährten Gesundheitssystem, kritisieren die Gegner. Sie köderten die Bevölkerung mit Versprechungen wie sinkenden Kosten. Eine glaubwürdige Begründung dafür seien sie aber bis heute schuldig geblieben.

Steigende statt sinkende Kosten

Die Gegner sind überzeugt, dass die Kosten mit einer öffentlichen Krankenkasse steigen statt sinken würden. Allein die Systemumstellung würde zwei Milliarden kosten. Ohne Konkurrenz um günstige Prämien würde zudem der Anreiz entfallen, möglichst effiziente Dienstleistungen anzubieten und eine gründliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.

«Mit einer Einheitskasse sparen wir keinen Franken», sagte SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) vor den Medien in Bern. Um dem Versprechen der Kostensenkung nachzukommen, bleibe für die Initianten nur ein Mittel übrig: der Abbau von medizinischen Leistungen. «Der Einheitskasse zuzustimmen, hat äusserst schädliche Nebenwirkungen.»

Schweizer System Weltspitze

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) wies auf die Vorteile des Wettbewerbs hin. Die Versicherten genössen ein hohes Mass an Wahlfreiheit und trügen Eigenverantwortung, die Administrativkosten seien auf «rekordverdächtig tiefem Niveau». «Das Schweizer Gesundheitssystem ist Weltspitze», sagte Keller-Sutter.

Die Initianten wollten dieses bewährte Gesundheitssystem nun auf den Kopf stellen. Sie wollten es verstaatlichen und mit einer einzigen Monopolkasse die Wahlfreiheit abschaffen.




Dies mache Bürgerinnen und Bürger zu «Zwangsversicherten». Werde die Wahlfranchise abgeschafft, würden diejenigen, die heute eine hohe Franchise gewählt hätten, vermehrt zum Arzt gehen und die Kosten noch weiter in die Höhe treiben.

Grosse Probleme im Ausland

Die Gegner einer Einheitskasse verweisen auch auf die Probleme von staatlichen Gesundheitssystemen im Ausland. Das Gesundheitssystem in Italien sei marode und mit 46 Milliarden Franken verschuldet, gab der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano zu bedenken. Mit einer Einheitskasse würden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.

Die Einheitskasse funktioniere im Ausland nicht, stellte auch die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz fest. In Frankreich habe sich ein Schuldenberg von 115 Milliarden Franken angehäuft. In Kanada müssten Kranke Monate oder gar Jahre warten, bis sie zum Arzt könnten. Wer eine Einheitskasse erlebt habe, lehne ein solches System ab.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Zum dritten Mal bringe die SP diese Idee auf das politische Parkett, obwohl das Volk in der Vergangenheit deutlich Nein zu diesem Schritt in die «Staatsmedizin» gesagt habe, kritisierte CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR). Es handle sich um «alten Wein in neuen Schläuchen».

Die bürgerlichen Gegner sprechen konsequent von «Einheitskasse», während die Initianten diesen Begriff aus einer früheren, verlorenen Volksabstimmung vermeiden. Die Plakate der Gegner für die Deutschschweiz zeigen Menschen mit bandagierten Gesichtern. «Wir sind keine Einheitspatienten!», lautet der Slogan dazu.

Der Einheitspatient stehe für die drohende Anonymisierung, sagte Schwaller. Für die Kampagne werden gemäss seinen Angaben etwa fünf Millionen Franken aufgewendet. Diese kämen selbstverständlich nicht aus der obligatorischen Krankenversicherung, sondern würden über die Gewinne der Zusatzversicherungen finanziert.