Ogis «Weckruf» und eine Ansage für die Wahlen 2015

«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»:

Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi zeigt sich empört über die jüngsten Initiativen, die Christoph Blocher in der SVP angestossen hat. Er fordert seine Partei auf, sich von den Plänen zu distanzieren: Die «vernünftigen SVPler» müssten «jetzt aufstehen und Blocher stoppen». Die derzeitige Politik der Volkspartei bezeichnet der frühere Parteipräsident als Katastrophe und Blindflug. Konkret verweist er auf die angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative, auf die Pläne für Initiativen zur Beschränkung des Asylrechts und zur Gültigkeit des Völkerrechts, aber auch auf den «Angriff» auf die Bilateralen mit der EU. Damit führe Blocher das Land in die totale Isolation, sagte der Berner. Die Radikalisierung schade dem Land.

«Schweiz am Sonntag»:

Alt Bundesrat Christoph Blocher kündigte an, die SVP wolle die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit einer Volksinitiative durchsetzen, wenn die Zuwanderungsinitiative nicht strikt umgesetzt wird. «Falls die EU nicht über Anpassungen verhandeln will oder die Schweizer Behörde diese vom Volk beschlossene Lösung nicht durchsetzen wollen, muss das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.» Dafür werde sich die SVP einsetzen. Ausserdem verteidigte Blocher seine Aussagen, mit denen er die Schweizer Politik in die Nähe einer Diktatur rückte.

«SonntagsBlick»:

Für die Wahlen 2015 setzt sich die SVP laut ihrem Parteipräsidenten Toni Brunner zum Ziel, stärkste Partei zu bleiben und den Wähleranteil von 26,6 Prozent mindestens zu halten. Einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat auf Kosten der FDP lehnt Brunner grundsätzlich ab. «Wenn die FDP drittstärkste Partei bleibt, hat sie Anrecht auf zwei Sitze. Dann wollen wir keinen davon», sagte er in einem Interview. SP- und Mittevertreter spielen offen mit dem Gedanken, der SVP einen der FDP-Sitze zu geben. Diese Kräfte würden «die Ausgrenzungspolitik gegenüber der SVP noch zu spüren bekommen», sagte Brunner. Er verwies auf die gewonnene Zuwanderungsinitiative.

«Schweiz am Sonntag»:

Der Aargauer Nationalrat Geri Müller (Grüne) sieht sich mit dem Vorwurf der Drohung gegen eine junge Frau konfrontiert, mit der der Politiker eine private Beziehung unterhalten haben soll. Die Frau war vergangene Woche von der Stadtpolizei Baden angehalten und befragt worden. Später beschlagnahmte die Berner Kantonspolizei das Handy der Frau. Darauf sollen sich auch Nacktaufnahmen von Müller befinden, teilweise in Amtsgebäuden aufgenommen und während der Arbeitszeit versandt. Die Frau fühlt sich bedroht, weil Müller sie aufgefordert hat, die mit ihm ausgetauschten Nachrichten und Bilder zu löschen und nach ihrer Weigerung davon sprach, sie werde das Handy bald nicht mehr haben. Sie geht davon aus, dass Müller hinter dem Polizeieinsatz in Baden, wo Müller ist Stadtammann, steht. Müller wollte sich gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» nicht im Detail äussern. Nach Informationen der Zeitung soll er die Polizei über einen mögliche Selbstgefährdung der Frau informiert haben. Die Handy-Konfiskation soll im Zusammenhang mit illegal aufgenommenen Gesprächen stehen.

«NZZ am Sonntag»:

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten im Finanzbereich grosszügig Ausnahmen bei den Russland-Sanktionen gewährt. Drittstaaten wie die Schweiz werden dagegen strenger behandelt. Filialen russischer Banken dürfen beispielsweise weiterhin in der EU Geschäfte machen - in Drittstaaten wie der Schweiz ist ihnen dies indes verboten. Umgehungsgeschäfte, wie sie die Schweiz trotz Nicht-Teilnahme an den EU-Sanktionen verhindern will, sind in diesem Bereich deshalb kaum sinnvoll. Strenger regelt die Schweiz auch den Waffenexport, bei dem die EU für die Lieferung zweier französischer Helikopterträger eine gewichtige Ausnahme vorsah.

«SonntagsZeitung»:

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin muss sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung verteidigen. Hintergrund ist die Affäre um die Entlassung von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli an der Universität Zürich. Es geht um ein Gespräch Riklins mit zwei Journalisten, denen sie geheime Inhalte eines Berichts zu Mörgelis Arbeit mitgeteilt haben soll. Riklin hatte eine Verurteilung per Strafbefehl abgelehnt, weshalb der Fall vor Gericht kommt. Anzeigen Mörgelis wegen Ehrverletzung und übler Nachrede liess der Staatsanwalt fallen.

«NZZ am Sonntag» / «SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»:

Die Schweizer Armee setzt bei der Verköstigung ihrer Soldaten ab kommendem Jahr vermehrt auf Schweizer Kost. Brot, Eier, Käse und Milchprodukte sollen zwingend von einheimischen Bauern stammen, Fleisch soll das Label «Suisse Garantie» tragen und Fisch ein MSC- oder ASC-Label. Grund für den Gewinnungswandel sind Beschwerden, wonach beispielsweise Poulet aus ungarischer Produktion mit niedrigen Tierschutzstandards serviert wird. Der Verpflegungskredit wird wegen des Wechsels um rund 1,5 Millionen Franken erhöht. Bisher lag er bei rund 63 Millionen Franken.

«Schweiz am Sonntag»:

Eine Umfrage der Gegner der öffentlichen Krankenkasse - oder Einheitskasse - zeigt erstmals einen Ja-Anteil von unter 50 Prozent für die Initiative, über die Ende September abgestimmt wird. Der Nein-Anteil liegt tiefer, bei 28 Prozent. Hergestellt hat die Umfrage das Forschungsinstitut gfs.bern von Claude Longchamp. In der Regeln nimmt der Ja-Anteil ab, je näher der Abstimmungstermin rückt. Sowohl nach Schätzungen der Befürworter wie auch der Gegner würden durch den Wegfall der Werbe- und Marketingaktivitäten der Krankenkassen über 2500 Stellen wegfallen. Linke und Gewerkschaftsvertreter finden sich damit ab, da davon keine Gesundheitsberufe betroffen wären.

«Le Matin Dimanche»:

Die Krankenkassenprämien könnten bei einzelnen Kassen im Herbst um bis zu 14 Prozent aufschlagen. Das räumt der Dachverband Santésuisse ein. Dies sei erklärbar durch die Entwicklung der Versichertenstruktur und den höheren Leistungskonsum bei einzelnen Kassen von einem Jahr zum anderen, sagte ein Sprecher. Anfang Juli ging Santésuisse von einem durchschnittlichen Anstieg um 4,5 Prozent aus. Der Waadtländer SP-Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard bezeichnete die Schwankungen als «Tragikomödie».

«Schweiz am Sonntag»:

Grundsätzlich würde es der Schweiz offenstehen, sich als EFTA-Staat dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU anzuschliessen. Das bestätigt Didier Chambovey, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge und Leiter Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft. Es gebe entsprechende informelle Signale, jedoch keine offizielle Zusage. Ob ein Beitritt sinnvoll und beispielsweise gegen den Widerstand der Landwirtschaft durchsetzbar wäre, ist indes eine andere Frage. Laut Chambovey wird der Bundesrat entscheiden, wenn das Verhandlungsergebnis dereinst bekannt ist.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Die Schweiz führt gemäss Kulturminister Alain Berset wieder Gespräche mit der EU auf technischer Ebene zum Filmförderungsprogramm Media. Frühere Gespräche waren sistiert worden, nachdem die Zuwanderungsinitiative der SVP im vergangenen Februar angenommen worden war. Noch gebe es kein Verhandlungsmandat in der EU, sagte Berset. «Aber ich bin zuversichtlich.» Zum Streit über Frühfranzösisch befragt, sagte Berset, er sei zuversichtlich, dass die Kantone unter sich eine Lösung finden würden. «Wenn nicht, hat der Bundesrat gemäss Verfassung die Kompetenz zu handeln.»