Bundesrat will 700 Millionen Franken einsparen

Gegenüber dem Finanzplan kann der Bund nächstes Jahr 870 Millionen Franken weniger ausgeben als vorgesehen. Um Einsparungen in dieser Grössenordnung zu erreichen, will der Bundesrat Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) umsetzen, obwohl dieses vom Parlament zurückgewiesen worden war. Das KAP sah für 2014 Einsparungen von rund 550 Millionen Franken vor. Davon will der Bundesrat nach Auskunft der Eidg. Finanzverwaltung nächstes Jahr 368 Millionen realisieren.

Überall wird gespart

Dazu sollen alle Departemente beitragen, das Verkehrsdepartement beispielsweise mit Kürzungen bei Strasse und Schiene, bei Massnahmen im Umweltbereich oder bei Swissinfo. Sparen muss die Armee, die ETH, die Landwirtschaft oder die Wohnbauförderung. Einen namhaften Beitrag zu den Sparbemühungen leistet auch die Verwaltung. Über die KAP-Massnahmen hinaus sollen die schwach gebundenen Ausgaben um 1,1 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,1 Prozent gekürzt werden. Verzichten will der Bundesrat hingegen auf die im KAP vorgesehene Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV und auf die Abschaffung der indirekten Presseförderung. Insgesamt sollen damit Einsparungen von 700 Millionen Franken zusammenkommen. Zudem wird der Bundeshaushalt durch die 310 Millionen Franken entlastet, die nächstes Jahr nicht in den Gripen-Fonds fliessen.

Schuldenbremsenkonform

Das Ergebnis ist ein schuldenbremsenkonformes Budget 2015, über welches das Parlament gegen Ende Jahr entscheiden wird.




Vorgesehen sind Einnahmen von rund 67,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 67 Milliarden Franken. Ein Ausgabenwachstum ist bei der Entwicklungshilfe, bei Bildung und Forschung sowie wegen höherer Aufwände für AHV, IV und Prämienverbilligung bei der sozialen Wohlfahrt geplant. Weniger ausgeben sollen insbesondere Armee und Landwirtschaft. Einnahmenseitig geht der Bundesrat von einem Wachstum der Erträge aus der Verrechnungssteuer von 10,4 Prozent aus, bei der direkten Bundessteuer von 5,6 Prozent, bei der Stempelabgabe von 7,8 Prozent und bei der Mehrwertsteuer von 3,1 Prozent. Das Finanzierungsergebnis würde sich so auf 500 Millionen Franken belaufen, der strukturelle Saldo auf 200 Millionen.

Überschüsse für Reformen

Gemäss Finanzplan steigen die Überschüsse nach 2015 wieder stärker an, 2018 sollen sie sich auf 2,8 Milliarden Franken belaufen. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass diese Ergebnisse für die Finanzierung verschiedener geplanter Reformen, insbesondere der Ehegattenbesteuerung sowie der Unternehmenssteuerreform III, benötigt werden. Von dieser Steuerreform hängt auch ab, ob sich die Prognosen der Finanzplanung 2016-2018 verwirklichen. Der eingerechnete Anstieg der Gewinnsteuereinnahmen setzt nach Ansicht des Bundesrats nämlich voraus, dass die Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz erhalten werden kann. Darauf zielt die Unternehmenssteuerreform III in erster Linie ab. Eine weitere Unsicherheit im Finanzplan ist der mit 4,7 Milliarden Franken veranschlagte Ausgabenplafond der Armee. Wenn Klarheit über deren Leistungsprofil besteht, muss der Betrag allenfalls auf 5 Milliarden Franken erhöht werden, wie der Bundesrat schreibt. Zudem müsse das Parlament das KAP 2014 vollständig umsetzen, um die Vorgaben des Finanzplans einzuhalten. Der Bundesrat will die Botschaft zum Voranschlag 2015 in der zweiten Hälfte August verabschieden.