Bundesrat rechnet für 2014 mit schwarzer Null

Grundlage für die Hochrechnung sind die bis Ende Juni verbuchten Einnahmen und Ausgaben, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte. Gemäss den vorgelegten Zahlen wird die ordentliche Finanzierungsrechnung 2014 ausgeglichen abschliessen. Budgetiert war ursprünglich ein kleiner Überschuss von 121 Millionen Franken. Am grössten ist die Diskrepanz zwischen Budget und Hochrechnung bei der direkten Bundessteuer, wo mit Mindereinnahmen von 2 Milliarden Franken gerechnet werden muss. Grund dafür ist, dass «die Budgetierung auf einer Schätzung für 2013 erfolgte, die sich im Nachhinein als zu hoch herausstellte». Auf diese Fehleinschätzung entfällt eine Milliarde Franken.

SNB-Gewinnausschüttung entfällt

Weil sich aber die Einnahmen im ersten Halbjahr noch schlechter entwickelt haben als erwartet, geht der Bund derzeit davon aus, dass bei der direkten Bundessteuer 1,4 Milliarden Franken fehlen werden. Weniger wird der Bund wohl auch bei der Tabaksteuer (-174 Mio. Franken), der Stempelabgabe (-100 Mio.), der Spielbankenabgabe (-65 Mio.) und der Automobilsteuer (-60 Mio.) einnehmen. Hinzu kommen 333 Millionen Franken, die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hätten ausgeschüttet werden sollen, dieses Jahr jedoch ausfallen.




Im Gegensatz werden gemäss EFD Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Einfuhrzölle und Schwerverkehrsabgabe insgesamt rund 200 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert.

Weniger Ausgaben

Nicht nur die Einnahmen, auch die Ausgaben sinken. Aus heutiger Sicht geht der Bund von Minderausgaben von 1,9 Milliarden Franken aus, was 2,8 Prozent der budgetierten Ausgaben ausmacht. Grund dafür sind tiefere Kreditaufstockungen und -überschreitungen, denen Kreditreste im Umfang von 2,4 Milliarden Franken gegenüberstehen. Die grössten Kreditreste entfallen auf den Gripenfonds (-342 Mio.) und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (-240 Mio.). Aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (68 Mio.) und der Gewinneinziehung bei Banken durch die FINMA (11 Mio.) haben sich bereits nicht budgetierte ausserordentliche Einnahmen im Umfang von 79 Millionen Franken ergeben.

Schwarze Null

Alles in allem rechnet der Bund bis Ende Jahr deshalb mit einem kleinen Überschuss von 100 Millionen Franken. Allerdings ist diese Zahl mit Unsicherheit verbunden, wie das EFD präzisiert. Die Hochrechnung zeige einen Zwischenstand. Die Staatsrechnung 2013 wies einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus - budgetiert gewesen war ein Defizit von 400 Millionen Franken. Das positive Ergebnis kam durch unerwartet hohe Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zustande.