FDP lehnt Mehrwertsteuer-Initiative ab

Die Nein-Parole zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse beschlossen die Delegierten mit 232 zu 2 Stimmen. Zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» von GastroSuisse war das Nein weniger deutlich: Die Delegierten beschlossen die Parole mit 143 gegen 72 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Für Essen vom Take-Away gilt heute ein Steuersatz von 2,5 Prozent, für Essen im Restaurant der Normalsatz von 8 Prozent. In den Augen von Parteipräsident Philipp Müller würde mit der Umsetzung der Volksinitiative der bürokratische Aufwand nicht kleiner. «Seit sechs Jahren kämpfen wir in Bern für einen Einheitssatz von 6 Prozent», sagte er. Es sei besser, das System insgesamt zu reformieren.

«Bestes Bildungssystem»

Die FDP will für die Schweiz das «weltweit beste Bildungssystem». Sie möchte Wettbewerb und Qualität fördern und dafür sorgen, dass sich individuelle Leistung lohnt. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Delegierten diskutierten. Schon in der Volksschule sollen demnach die Kinder lernen, «dass sich in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung Leistung, Initiative und Risikobereitschaft lohnen». Zwar habe die Schweiz eine sehr gute Volksschule, heisst es weiter. Das öffentliche Bildungssystem sollte sich aber noch vermehrt dem «Qualitätswettbewerb» mit privaten Bildungsangeboten stellen. Als «Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz» sieht die FDP das duale Bildungssystem mit Berufslehre und Mittelschule. Beim Erlernen einer Fremdsprache will die Partei die Landessprachen bevorzugen. Das erforderten der nationale Zusammenhalt und nicht zuletzt der Berufsalltag.

Verteuerung bei Gesundheitsberufen

Weiter warnen die Freisinnigen vor einer «Verakademisierung».




Immer mehr Berufe verlangten eine Berufsmaturität oder einen Fachhochschulabschluss, wo früher ein Lehrabschluss genügte. Diese Entwicklung verteuere zum Beispiel Gesundheitsberufe und die Kinderbetreuung. Schliesslich spricht sich die FDP für eine Stärkung der Hochschulautonomie aus. Studiengebühren sollten im Ermessen der Hochschulen liegen. Für ausländische Studierende sollten höhere Studiengebühren verlangt werden können. Bundesrat Johann Schneider-Ammann rief zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel auf. Weiter wies er in seiner Ansprache darauf hin, dass die BFI-Botschaft 2017-2020 unter anderem auf eine Stärkung der höheren Berufsbildung und der MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ziele.

Wahlkampf vorbereitet

Im Wahlkampf für die nationalen Wahlen 2015 will die FDP auf die Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt setzen, wie Parteipräsident Philipp Müller deutlich machte. Die Freisinnigen müssten Themen setzen, aber auch liberale Grundwerte vermitteln. Er wiederholte das Ziel der FDP, bei den eidgenössischen Wahlen die SP zu überholen. Stärker einbringen müsse sich die FDP im Themenkomplex «Migration und Sozialpolitik», forderte der Parteichef. Das Thema Migration sei zu lange der SVP überlassen worden. «Wir wollen die Partei mit den vernünftigen Lösungen sein.»

Respekt für Volksentscheid

Zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sagte Müller in der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF1, eine Abnahme der Immigration hänge von den Kontingenten ab. Die Wirtschaft fordere hohe Kontingente, das Stimmvolk habe sich aber für einen Tritt aufs Bremspedal entschieden. Das gelte es zu respektieren und darum müsse die Politik standfest bleiben, sagte der Aargauer Nationalrat. Dass der Bundesrat bereits diesen Herbst mit der Europäischen Union Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen aufnehmen will, ist für Müller verständlich. Der Fahrplan zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei «sportlich» und der mit den Verhandlungen verbundene politische Prozess langwierig.