Russland-Sanktionen, Rassismus online und Hochwasserschutz

«Schweiz am Sonntag»:

Der Bundesrat prüft nach Angaben von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weitere Massnahmen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland missbraucht wird. Eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnt Schneider-Amman derzeit ab. Der Bundesrat stelle sicher, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform genutzt werden könne, sagte der FDP-Bundesrat im Interview . Schneider-Ammann argumentiert mit der Vermittlerrolle, welche die Schweiz in der Ukraine-Krise einnehmen könne. Diese Rolle würden mit dem Nachvollzug der EU-Sanktionen geschwächt. Der Wirtschaftsminister zeigt sich indes auch kritisch zu den Sanktionen und warnt auch vor negativen Folgen für die Schweiz durch die jüngsten Verschärfungen.

«SonntagsZeitung»:

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will sich nicht dagegen wehren, wenn der Bundesrat wie andere Länder Wirtschaftssanktionen gegen Russland aussprechen will. Das soll der Spitzenverband dem Bundesrat signalisiert haben. Langfristig sei es im Interesse der Wirtschaft, wenn völkerrechtliche Grundsätze durchgesetzt würden, sagte Jan Atteslander, welcher der Geschäftsleitung des Verbandes angehört. Mit einem Exportanteil von 1,5 Prozent sei Russland auch kein «existenziell wichtiger Markt». Teile der Wirtschaft und auch Wirtschaftspolitiker sprechen sich allerdings gegen Sanktionen aus und befürworten die Schritte des Bundesrates, Umgehungsgeschäfte zu verhindern.

«NZZ am Sonntag»/«Zentralschweiz am Sonntag»:

Die Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise machen sich bei den Schweizer Exporteuren auch ohne Mitmachen der Schweiz bemerkbar. Die Ausfuhren nach Russland lagen im vergangenen Juni um 13,9 Prozent tiefer als im Jahr davor. Besonders betroffen ist die Uhren- und Medikamentenbranche, die ein Minus von 20 Prozent hinnehmen musste. Obwohl die Schweiz die Russland-Sanktionen nicht umsetzt, sind Schweizer Unternehmen dennoch betroffen, wenn sie beispielsweise Waren für Russland im EU-Raum produzieren. Für den Kanton Zug könnten sich die internationalen Sanktionen nachteilig auf die Steuereinnahmen auswirken, da dort viele russische Firmen ansässig seien, sagte der St. Galler Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi.

«SonntagsZeitung»:

Die Präsidentin der Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf, zeigt sich besorgt über die nach ihrer Einschätzung zunehmenden rassistischen und antisemitischen Kommentare auf Facebook und in Online-Kommentaren. Sie fordert den Bund auf, zu intervenieren. «Wir haben einen Punkt erreicht, wo die Behörden aktiv werden müssen», sagte Brunschwig Graf im Interview. Konkret fordert die ehemalige liberale Genfer Nationalrätin, dass der «Bund mit Facebook das Gespräch sucht, um dafür zu sorgen, dass die soziale Plattform schneller auf rassistische Entgleisungen reagiert». Es müsse verhindert werden, dass strafbare Aussagen online blieben.

«NZZ am Sonntag»:

Der Bund überlegt sich, wie Stromfirmen, die Wasserkraftwerke mit Stauseen betreiben, in den Hochwasserschutz einbezogen werden können. Konkret geht es darum, dass die Betreiber weniger Wasser in die Flüsse ablassen, wenn flussabwärts Überschwemmungen drohen. Wasserspitzen könnten sich laut Analysen um mindestens 10 bis 15 Prozent brechen lassen. Die Strombranche zeigt sich zur Zusammenarbeit bereit, verlangt aber, dass allfällige Produktionsausfälle vom Bund abgegolten würden.




Der Bundesrat will das Thema im kommenden Frühling in einem Bericht über Naturgefahren angehen. Das Bundesamt für Umwelt erarbeitet derzeit ein Konzept.

«Schweiz am Sonntag»:

Mit einer Volksinitiative wollen Politiker vom rechten Rand die Vergabe von Schweizer Entwicklungshilfegeldern an strenge Kriterien knüpfen. Nach dem Begehren soll die Schweiz nur noch Länder unterstützen, die mit der Schweiz kooperieren - etwa über die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern - und auch keine Minderheiten aus religiösen, ethnischen oder sprachlichen Gründen verfolgen. Hinter dem Projekt stehen unter anderen die SVP-Nationalräte Sebastian Frehner (BS), Verena Herzog (TG) und Oskar Freysinger (VS) sowie der EDU-Politiker Artur Terekhov. Die Initianten gehen davon aus, dass die Entwicklungshilfe unter den restriktiveren Bedingungen um die Hälfte reduziert würde. Im September soll das Begehren lanciert werden.

«NZZ am Sonntag»:

Nicht mehr jede Gemeinde mit mehr als 10'000 Einwohnern soll sich automatisch Stadt nennen dürfen. Das Bundesamt für Statistik prüft eine Anpassung der Definitionskriterien: Nebst der Einwohnerzahl sollen auch für die Bevölkerungsdichte und den baulichen Zusammenhang Mindeststandards eingeführt werden. Eine Stadt im statistischen Sinne solle auch einen urbanen Charakter aufweisen, hält der Bund fest. In Gefahr ist der Stadttitel für ländliche Orte wie Glarus Nord, Glarus oder Val-de-Travers, die dank Fusionen der vergangenen Jahre die 10'000-Einwohner-Grenze erreicht haben. Der Städteverband wehrt sich dagegen, dass Orte, die sich heute als Städte verstehen, diesen Titel verlieren könnten.

«SonntagsBlick»:

Die CVP soll bei den Wahlen 2015 ihren Wähleranteil um zwei Prozentpunkte steigern, auf 14,3 Prozent. Dieses Ziel formuliert Parteipräsident Christophe Darbellay. Bei den letzten Wahlen, als die CVP von 14,5 Prozent auf 12,3 Prozent fiel, habe die Partei den Wähleranteil zu wenig beachtet, sagte des Walliser Nationalrat im Interview mit dem «SonntagsBlick». Im Nationalrat soll die Sitzzahl zudem von 29 auf 30 steigen, für den Ständerat formuliert Darbellay zwei Sitzgewinne als Ziel. Anschub verleihen soll der Partei unter anderem eine neue Volksinitiative, deren Inhalt noch zu definieren ist. Mit der BDP plant die CVP in Kantonen «mit gemeinsamen Interessen» Listenverbindungen.

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:

Die Jungsozialisten und weitere europäische linke Jungparteien planen eine Neuauflage des sozialistischen Zimmerwalder Manifests von 1915. Das Originaldokument stammte aus der Feder des russischen Marxisten Leo Trotzki, prominentester Unterzeichner war der Kommunist Lenin und benannt ist es nach der Ortschaft im Kanton Bern, in der es verabschiedet wurde. Es gehe aber nicht darum, irgendwelche Personen zu imitieren, sondern für den Frieden einzustehen, sagte Juso-Präsident Fabian Molina. Das neue Manifest soll - ähnlich wie das alte - die sozialdemokratischen Parteien Europas verpflichten, sich gegen Aufrüstung und militärische Intervention einzusetzen.

«Le Matin Dimanche»:

Das schlechte Juli-Wetter liess immerhin die Reisebüros und Fluggesellschaften frohlocken. Kuoni registrierte eine Erhöhung bei den Last-Minute-Buchungen per Internet um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hotelplan verzeichnete eine Steigerung der Buchungen im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem Juli im Vorjahr. Viele Einheimische, welche Ferien in der Schweiz geplant hatten, hätten ihre Pläne angesichts des Regenwetters geändert, sagte Yvan Vasina, Direktor des Reisebüros Delta Voyages. Beliebte Ziele waren Griechenland und die Türkei.