Zielsicher trifft Russland das Reizthema der Europäischen Union

Mit dem Boykott westlicher Lebensmittel zielt Russland bewusst auf die europäische Landwirtschaft ab – seit den Gründungsverträgen ist diese bis heute ein Schlüsselsektor der Europäischen Union. Die Subventions- und Interventionspolitik der EU ist nicht nur in der Region, sondern auch weit über deren Grenzen hinweg immer wieder ein Reizthema. Die seit Jahrzehnten bestehenden, nervenaufreibenden Streitereien darüber, wie man das teuerste EU-Projekt reformieren soll – ein Programm, das etwa 40 Prozent des gemeinsamen Haushalts verschlingt – zeigen seit langem, dass die Nahrungsmittelproduktion in der EU für viele Bürger ein polarisierendes und emotionales Thema ist. Unter der Führung Frankreichs hatte man während der Mangelversorgung nach dem Krieg durch die gemeinsame Agrarpolitik der damaligen Europäischen Gemeinschaft eine Möglichkeit gefunden, Exporte zu subventionieren; anschliessend konnte man so auch Nicht-EU-Länder wie beispielsweise Russland auf den Geschmack europäischer Erzeugnisse bringen.

Eine Strategie, die funktioniert hat

Zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der die Region jahrelang von EU-Waren abgeschnitten hatte, ist Russland inzwischen nach den USA der zweitgrösste Konsument der Europäischen Union und nimmt jährlich Lebensmittel im Gegenwert von etwa 15,8 Milliarden US-Dollar ab. Unternehmen aus dem Westen haben in Russland im grossen Stil investiert und müssen ihren Geldgebern nun glaubhaft versichern, dass sie mit Russland einen langfristig auf Wachstum ausgelegten Markt gefunden haben. Während die EU-Beamten über den Zahlen brüten und die genauen Auswirkungen auf den Nahrungsmittelmarkt Europas im Ganzen zu erfassen suchen, kann man sich gut vorstellen, wie derweil die Firmenchefs der grössten Unternehmen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Alternativen auszumachen und den zu erwartenden Absatzrückgang auszugleichen. Europas Agrarpolitik könnte auch den Mitgliedsstaaten teuer zu stehen kommen, sollten die russischen Sanktionen ein ganzes Jahr lang oder sogar noch über diesen Zeitraum hinaus in Kraft bleiben. Warum? Wenn das Einfuhrverbot Russlands zu einem Überangebot an Nahrungsmitteln auf dem Markt führt, wäre die EU eventuell gezwungen, Überschüsse aufzukaufen, um das Einkommen der Landwirte zu sichern.




Beim Einfuhrverbot für Nahrungsmittel, bei dem Russland auf den Agrarsektor der EU abzielt, serviert das Land jedoch nur einen Gang eines Menüs, das weitere schädliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Branchen haben könnte. Mit weiteren gezielten Massnahmen könnten unterschiedliche EU-Länder auf unterschiedliche Art und Weise getroffen werden, was wiederum die Möglichkeit schafft, wirtschaftliche Interessen der Einzelstaaten und vermeintlich gemeinsame Ziele der EU gegeneinander auszuspielen. Dennoch hat Russland bislang noch nicht die ultimative Waffe als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gezogen: Rohstoffe und Energie. Die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln, würde die Wirtschaftsmacht Deutschland enorm gefährden. Gleichzeitig würden Importbeschränkungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile der Automobilbranche Schaden zufügen, die inzwischen stark auf Russland als Absatzort ihrer Produkte ausgerichtet ist.

Doch nicht nur die als Vergeltungsmassnahmen eingesetzten Einfuhrverbote Russlands könnten Uneinigkeit zwischen einzelnen EU-Mitgliedern schaffen

Im Westen beschlossene Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands bedrohen den Finanzplatz London, wo man sich bereits eine Strategie zurechtgelegt hat, um sich vor möglichen Einmischungsversuchen Brüssels zu schützen. Zur gleichen Zeit zeigte sich der französische Präsident Hollande verärgert über die Kritik westlicher Partner, die ihn aufforderten, die Auslieferung von Kriegsschiffen in Milliardenhöhe an Russland zu stoppen. Sämtliche Handlungen, bei denen nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ vorgegangen wird und die wir zwischen Russland und dem Westen schon oft beobachten konnten, heben sich in den meisten Fällen gegenseitig auf. Russland gab bereits bekannt, andere Lebensmittelhersteller wie Brasilien auf dem russischen Markt zulassen zu wollen, um mögliche Engpässe zu vermeiden. Doch es wird Zeit und Mühe kosten, bis neue Handelsbeziehungen aufgebaut sind und die Waren in den Supermarktregalen liegen.

Starker Tobak für den EU-Agrarsektor – aber auch für Russlands Bürger