Aufsichtsorgan für Rohstoffsektor gefordert

Die Ähnlichkeit mit Name und Logo der Finanzmarktaufsicht FINMA ist gewollt. Das Beispiel Finanzmarkt zeige, dass die Schweiz bereits eine sektorielle Regulierung in Hochrisikobereichen praktiziere, schrieb die EvB in einer Mitteilung vom Montag. «Die ROHMA wäre Garantin für einen verantwortlichen und wettbewerbsfähigen Rohstoffplatz Schweiz.» Ein umfassend regulierter Rohstoffsektor könnte in den Augen der EvB dazu beitragen, dass Länder, in denen Rohstoffe abgebaut oder gefördert werden, von diesem Reichtum profitieren können, und das zu Gunsten ihrer Bevölkerung.

Lizenzieren und beaufsichtigen

Die EvB schlägt vor, dass die ROHMA Firmen lizenziert und beaufsichtigt, die Rohstoffe fördern oder damit handeln. Auch Goldraffinerien sollen der ROHMA unterstehen. Die Firmen müssten weit reichende Sorgfaltsprüfungen vornehmen, wie es im am Montag in Bern den Medien vorgestellten Vorschlag heisst. Dies Sorgfaltsprüfung soll verhindern, dass Rohstoffe gefördert oder gehandelt werden, die unter Verletzung von Menschenrechten oder unter Missachtung von Umweltnormen erworben worden sind. Ebenso will die EvB verhindern, dass mit Rohstoffgewinnung und -handel Konflikte unter kriminellen Organisationen finanziert werden. Mit der Überprüfung von Geschäftspartnern soll die Rohstoffmarktaufsicht verhindern, dass unerlaubte Geschäfte mit politisch exponierten Personen gemacht werden. Weiter sollen sich die Unternehmen bezüglich der Vertrags- und der Zahlungstransparenz an Pflichten halten, internationale Sanktionen befolgen und aggressive Steuerpraktiken unterlassen müssen.

Regulierung über Finanzmarktakteure kein Weg

Firmen, die im Schweizer Rohstoffsektor tätig sein wollen, müssen gemäss dem EvB-Vorschlag von der ROHMA eine Lizenz einholen. Das Aufsichtsorgan würde damit sicherstellen, dass die Unternehmen alle Bedingungen für die Lizenz auf Dauer erfüllen. Eine indirekte Regulierung über die Finanzmarktakteure - auf der Grundlage des Geldwäschereigesetzes - ist für die EvB kein Weg.




Sie nennt dafür mehrere Gründe, darunter die grosse Zahl bargeldloser Geschäfte im Rohstoffhandel und den Banken fehlende relevante Informationen zu Preisen und deren Angemessenheit. Einer Sorgfaltsprüfung unterziehe eine Bank zwar den Kunden, aber nicht dessen Kunden oder Geschäftspartner. Und schliesslich hätten Rohstofffirmen die Möglichkeit, eine Bank vorsätzlich zu täuschen.

«Schwarze Schafe abschrecken»

Einen Verwaltungsrat hat die ROHMA bereits. Er ist mit Experten besetzt, die den Vorschlag der EvB unterstützen. Eines der VR-Mitglieder ist der frühere Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty. «Durch ROHMA würden schwarze Schafe abgeschreckt und korrekt agierende Firmen gestärkt», liess er sich in der Mitteilung zitieren. Verwaltungsratsmitglied ist auch Monika Roth, Compliance-Expertin und Professorin für Finanzmarktrecht in Luzern. In ihren Augen «sollte die Schweiz vorangehen und nicht warten, bis sich die Schlinge ausländischer Initiativen zuzieht.»

Orientierung an internationalen Vorschriften

Politik und Öffentlichkeit seien sich der Risiken im Rohstoffhandel bewusst, schrieb die EvB. Doch auf «überzeugende Lösungsvorschläge» warte die Schweiz bisher vergebens. Der Bundesrat seinerseits will sich an den internationalen Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche orientieren, wie er Ende Juni bekanntgab. Schweizer Unternehmen dürften nicht im Nachteil sein gegenüber Firmen an anderen bedeutsamen Wirtschaftsstandorten, machte er dazu geltend. Die Transparenzbestimmungen will die Landesregierung in die Aktienrechtsrevision aufnehmen. Wie sie genau aussehen werden, will der Bundesrat Ende Jahr bekanntgeben.