Wenn die Ukraine in «Afrika» läge...

Normalerweise mag ich kollektives Politiker-Bashing nicht. Denn ich kenne genügend engagierte Menschen, die sich mit grosser Menschenliebe und mit einem Feuer für die Demokratie einsetzen und die als erste unter der Politikverdrossenheit von uns leiden müssen. Doch in der Ukraine-Frage und dem Vorgehen der EU unter der Ägide der Bundesregierung in Deutschland sowie der Reaktion des autoritären Putin-Regimes bestätigt sich jedes Vorurteil gegen Politiker: Es geht nur um Macht, Geld und Waffen. Egal, welche Mittel gewählt werden, Hauptsache Macht, Geld und Waffen sind für alle Zukunft gesichert. Die EU hat sich solange nicht für Putins Herrschaft interessiert, als dass sie Gas beziehen und westliche Investitionen und gewinnbringende Oligarchen in London und anderen europäischen Grossstädten beherbergen konnte. Erst als die USA und Kanada begannen, mit einer die Welt an den Rande eines Grosserdbebens grenzenden Rohstoffpolitik wie Fracking und einem Investitionsfeldzug via TTIP und CETA gegen Europa zu lancieren - dank der Mittäterschaft von Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei übrigens -, wurde Putin zum «undemokratischen» Herrscher umbenannt. Gleichzeitig wurden alle, die sich seit Jahren um eine grossmachtpolitisches Verstehen der Welt bemühen und Kritik gegen die Interessen der USA in Europa einsetzen als «Putin-Versteher» diffamiert. Kluger medialer, politischer und rhetorischer Schachzug übrigens. Damit kann jede grundlegende Diskussion um die Verballhornung bürgerlicher und menschlicher Grundrechte durch die Dominanz der globalen Finanzwirtschaft inklusive Waffen- und Rohstoffindustrie verhindert werden. Denn: Die sich für die «Demokratie» der Ukraine so aufopfernden Europäer und bürgerlichen wie rechtsbürgerlichen Schweizer zucken nicht mal mehr mit ihren Schultern, wenn es darum geht, sich für die Bürgerrechte und die Demokratie für Menschen einer dunkleren Hautfarbe einzusetzen. Diese Perversion in der Betrachtung politischer Prozesse ist in den USA übrigens sehr geläufig. Auch hier rühmt sich ein Regime der «Demokratie» und «Freiheit» während es nach wie vor die schwarzen Menschen unter einen Mainstream-Generalverdacht «regelkonform» in Gefängnissen oder unrechtmässigen Verhaftungen entsorgt (siehe den jüngsten Fall der amerikanischen Schauspielerin Danièle Watts (Django Unchained), die nach dem Kuss mit ihrem weissen Ehemann in Handschellen abgeführt wurde, weil sie aufgrund ihrer Hautfarbe den Polizisten als Prostituierte galt...). Der afrikanische Kontinent wird seit Jahren durch eine Investment-Invasion grosser Länder und Finanzinstitute wie multinationaler Unternehmen besetzt. Dies mit Gewalt, mit der Niederschlagung der Gewerkschaften, mit einer Beziehungs- und Finanzkorruption sondergleichen. Doch nie eilte auch nur ein europäischer Machtpolitiker an die Orte der Zerstörung in Afrika, um die Unterstützung für die vom Regime unterdrückten Menschen zu demonstrieren. Dabei ähneln sich die Ukraine und beispielsweise Nigeria. Würde Europa die Ukraine gleich behandeln wie Nigeria, dann müsste sie sofort um die Bürgerkriegszone oder «Stammeskämpfe» einen Zaun errichten und dafür sorgen, dass kein einziger Ukrainer das Land verlassen könnte, es sei denn gegen hohes Schleppergeld. Der Zaun wäre dann so eingerichtet, dass die Ukrainer bei Durchbrechung mit Schlepperbanden zu Hunderten verrecken würden. Und wir alle würden davon unter der Rubrik «Panorama» kurz erfahren.




Brüssel, Berlin und Rom würden immer noch von «bedauerlichen Zwischenfällen» berichten und die Zeitungen das Massaker auf der letzten Seite analysieren. Die Aggressoren in der Ukraine würden nie wirklich genannt, nie würde von den grossen Rohstofffirmen, den westlichen Grossbanken, den Grossmächten, die eigentlich einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen, die Rede sein. Man würde etwas vom «verlorenen Kontinent», respektive dem «autoritären Regime» reden, etwas Flüchtlingshilfe via Rotes Kreuz garantieren, etwas Entsetzen spielen was da abgeht, doch grundsätzlich mit den politischen Schultern zucken. Ein «ukrainisches Problem» würde die Situation genannt, Historiker würden bemüht zu zeigen, wie die Ukrainer schon seit Jahrzehnten sich selber umbringen, beispielsweise in den Pogrome gegen die jüdische ukrainische Bevölkerung. Journalisten würden über die «verworrene» Situation in der Ukraine reden während die Menschen an den Grenzstellen zur Ukraine über das unendliche Leid verzweifeln würden. Läge die Ukraine in Afrika würden ganz andere Kontexte hervorgeholt, um die gegenwärtig unglaublichen mediale und politischen Rhetorik zugunsten der brutalen Grossmacht auf unser aller Kosten in Kanäle zu leiten, die einzig und allein den herrschenden Interessen dienen sollen. Dabei ist nichts verworren: Die Invest-Invasion in den afrikanischen Ländern muss gestoppt werden. Zudem sind «afrikanische Flüchtlinge» nicht einfach «Afrikaner», sondern Bürger ganz bestimmter Länder, die durch die Investment-Invasion und Rohstoff-Ausbeutung westlicher Firmen mit ihren autoritären und diktatorischen Mittätern vor Ort in ein menschenunwürdiges Leben gezwungen werden. Jeder der «afrikanischen» Flüchtlinge hat eine ganz spezifische Geschichte, die sich durch die Politik ihres oder seines Herkunftslandes erklärt. Es ist höchste Zeit, nicht nur den im Mittelmeer gestorbenen Menschen einen Namen zu geben, sondern auch die Mörder, die Regimes und die Mechanismen klar zu benennen. Mit der Identifikation von Institutionen, Akteuren und politischen Prozessen kann dann eine Ent-Investitions-Invasion eingeleitet werden, zum Beispiel mit einem die Gesellschaft, Wirtschaft und die Medien umfassenden Marshallplan (demjenigen der Demokratisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus nicht unähnlich). Rechtsstaat und Demokratie sind keine Glücksfälle, sondern das Ergebnis eines politischen Willens. Wer hier von Neokolonialismus spricht, soll doch bitte Phlipp Bloms Werke zum Zeitraum von 1900 bis 1938 lesen und etwas von der Komplexität der Moderne verstehen lernen, die den menschlichen Gestaltungsspielraum zugunsten von Maschinen und grossindustriellen wie grossmilitärischen Komplexen aufgegeben hat. Das neue Jahrhundert ist wie keines dazu geschaffen, die Kräfte, die seit dem 19. Jahrhundert mit einem Zerstörungswahn über die Weltbevölkerung hinwegfegt sind endlich in eine politische Aufklärung einzubinden. Was mich zur Waffenindustrie bringt, die als erstes für Infrastrukturprojekte umstrukturiert werden müsste. Ein erster Schritt auf dem Weg der Demokratisierung der Welt besteht darin, die politische und ökonomische Rhetorik nicht nur zu durchschauen, sondern auf eine Urteilskraft des Denkens, des Kommunizierens über Ähnlichkeiten, die immer wieder zugunsten der existierenden Feudalmächte völlig verschwiegen werden, zurückzuführen. Wenn Demokratie und europäische Grundrechte bemüht werden, um die Ukraine «zu retten», dann bitte überall. Ansonsten sind wir in einem Polit- und Medienkorsett eingesperrt, das die Menschen nicht nur im Leben, sondern in ihrem Sterben zur ewigen Ungleichheit verdammt.