Bei den Vorschlägen des Bundesrates dominiere «die reine Logik des Steuerwettbewerbs», heisst es im Positionspapier, das Travail.Suisse am Montag vorgestellt hat. Dabei gehe das eigentliche Ziel von Steuern vergessen: Ressourcen für das Gemeinwesen bereitzustellen.
Der Bundesrat hatte vor drei Wochen die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Das Projekt birgt Zündstoff: Die Reform belastet den Bundeshaushalt mit rund 2 Milliarden Franken jährlich. Finanzieren will sie der Bundesrat mit Sparmassnahmen und einer Kapitalgewinnsteuer.
Die Reform geschieht vor dem Hintergrund der kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Diese können im Ausland erzielte Gewinne zu tieferen Sätzen versteuern als im Inland erzielte. International wird dies nicht mehr geduldet, die Schweiz muss die Sonderregeln abschaffen.
Steuern nur ein Kriterium
Travail.Suisse erachtet die Aufhebung der Sonderregelungen für Firmen als unumgänglich. Bei der Umsetzung dürfe es aber nicht darum gehen, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen weiter zu optimieren. In dieser Hinsicht belege das Land bereits einen Spitzenplatz.
Ob ausländische Unternehmen ein Land als attraktiven Standort erachten, hängt laut der Gewerkschaft von unterschiedlichen Faktoren ab - Steuern stellten nur ein Kriterium dar. Dennoch werde die Reform dazu instrumentalisiert, den Steuerwettbewerb weiter anzuheizen.
Um dieser «egoistischen» Strategie einen Riegel zu schieben, will der Verband einen Mindeststeuersatz für Unternehmen festlegen. Als ideal erachtet sie eine Höhe im Bereich von 16 bis 18 Prozent, der leicht unter dem heutigen Durchschnittssatz liegt.
Dadurch erhofft sich Travail.Suisse, den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone zu erhalten. Ein Mindeststeuersatz würde auch etwa gleich hohe Steuereinnahmen für Bund und Kantone ermöglichen.
