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Volksbefragung in Katalonien bleibt verboten

Madrid - Die Regierung von Katalonien ist mit dem Versuch gescheitert, das Verbot einer Volksbefragung zur Unabh�ngigkeit der spanischen Region aufheben zu lassen. Spaniens Oberster Gerichtshof in Madrid wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag zur�ck.

flok / Quelle: sda / Donnerstag, 6. November 2014 / 15:12 h

Das spanische Verfassungsgericht hatte die f�r den 9. November geplante Volksbefragung in Katalonien vorl�ufig untersagt.

Die spanische Zentralregierung hatte gegen die geplante Volksbefragung Verfassungsklage erhoben. /

Die katalanische Regionalregierung rief daraufhin den Obersten Gerichtshof an und argumentierte, das Verbot bedeute einen Verstoss gegen das Grundrecht auf freie Meinungs�usserung. Die Richter begr�ndeten die Ablehnung des Antrags damit, dass kein Gericht befugt sei, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aufzuheben.

Die spanische Zentralregierung hatte gegen die geplante Volksbefragung Verfassungsklage erhoben. Das Verfassungsgericht liess die Klage zu. Damit wurde die Befragung automatisch vorl�ufig untersagt. Die katalanische Regierung k�ndigte an, trotz des Verbots an ihrem Vorhaben festhalten zu wollen.

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