Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen. Die Kommission geht davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0 Prozent innerhalb von drei Jahren anheben könnte.
Aus EU-Kreisen verlautete, der Fonds solle ab Mitte 2015 für Investitionen verfügbar sein. Priorität hätten Investitionen in Verkehr, Energie, IT sowie kleinere Firmen. Die Summe könnte anwachsen, wenn sich Mitgliedsstaaten bereit erklären würden, eigenes Geld in den EFSI zu zahlen.
Diese Summen würden weiterhin als nationales Geld zählen und nicht bei der Defizitberechnung angerechnet werden. Die Initiative ist ein wichtiger Baustein von Junckers Plan für den Anschub des Wachstums in der EU.
Hoffnung auf Hebelwirkung
Nach EU-Schätzung sollen die 21 Milliarden Euro eine Hebelwirkung haben, mit der die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) 63 Milliarden Euro in drei Jahren einsetzen können. Das wiederum soll fünfmal so grosse private Investitionen freisetzen. Diese Annahme eines 15-fachen Hebels sei realistisch, hiess es in der Kommission.
Für Streit könnte der Vorschlag sorgen, dass die EIB, die von den EU-Staaten getragen wird, das Risiko für die privaten Investitionen übernehmen soll. Investoren sollen also mit der Zusicherung gelockt werden, dass Verluste bei Projekten vor allem von der EIB getragen werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt den Fonds morgen in Brüssel vor. /
Die Bank soll zudem fünf der 21 Milliarden Euro zusteuern. Die anderen 16 sollen aus dem EU-Haushalt kommen.
Die Industriestaaten-Organisation OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) äusserte sich vorsichtig zustimmend. «Die 315 Milliarden Euro sind aus den Sternen gegriffen», sagte Chefökonomin Catherine Mann. Aber sie könnten dazu dienen, private Investitionen anzuregen, sagte sie.
Italien begrüsst Juncker-Plan
Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusgemäss die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüsste den Juncker-Plan euphorisch als einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Es sei nun deutlich, «dass sich etwas in Europa ändern müsse», sagte Regierungschef Matteo Renzi in der Strassburger Volksvertretung.
«Das ist ein Zeichen, dass sich die europäische Wirtschaftspolitik weg vom harten Sparkurs (Austerität) in Richtung Investitionen und Flexibilität bewegt», sagte Renzi. Auch andere krisengeplagte Länder wie Frankreich oder Spanien setzen grosse Hoffnungen in den Plan. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember darüber entscheiden.
