Brunetti-Gruppe kritisiert Verschuldungsanreize im Steuersystem

Der Bundesrat hatte die erste Brunetti-Gruppe Ende 2012 eingesetzt, als der Finanzplatz zunehmend unter Druck geraten war. Er beauftragte sie, losgelöst vom Tagesgeschäft die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes zu analysieren und Vorschläge abzuleiten. Im Herbst vor einem Jahr setzte er eine breiter abgestützte Nachfolgegruppe ein.

Für Aufregung sorgte die Brunetti-Gruppe, als sie im Sommer 2013 dem Bundesrat empfahl, das Bankgeheimnis gegenüber anderen Staaten aufzuheben und auf den automatischen Informationsaustausch zu setzen. Der Bundesrat folgte der Empfehlung. Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet, doch der Schweizer Finanzplatz bleibt unter Druck.

Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung

Die bis heute nicht ausgestandene globale Finanzkrise und die Reaktionen darauf hätten zu einer Umwälzung der Rahmenbedingungen geführt, heisst es im Bericht. Nicht zuletzt die weltweit knappen Staatskassen hätten Anpassungen der Steuerpolitik zu einem prioritären Thema gemacht.

«Der unmittelbarste Trend ist dabei die faktische Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung- oder betrug», schreibt die Expertengruppe. Gleichzeitig nehme der Standortwettbewerb um günstige Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister zu. Steuerliche Eigenheiten in der Schweiz wie die Verrechnungssteuer wögen zunehmend schwer. Der Schweizer Kapitalmarkt sei aus steuerlichen Gründen wenig attraktiv.

Verrechnungssteuer reformieren

Die Expertengruppe bekräftigt denn auch ihre frühere Empfehlung, die Verrechnungssteuer zu reformieren. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass er das Schuldnerprinzip durch das Zahlstellenprinzip ersetzen will. Die Experten empfehlen, für inländische Bankkunden als Sicherungsdispositiv in der Schweiz weiterhin eine Quellensteuer zu erheben und auf eine Residualsteuer zu verzichten.

Weiter soll der Bundesrat eine Entschädigung der Banken für die entstehenden Kosten prüfen und den Wechsel zum Zahlstellenprinzip auf die geplante Einführung des automatischen Informationsaustauschs abstimmen. Sonst könnten Schweizer Steuerpflichtige versucht sein, nicht deklariertes Vermögen ausländischen Banken anzuvertrauen und die Steuersicherung zu unterlaufen.

Anreize für Verschuldung überprüfen

Eine weitere Empfehlung betrifft die Verschuldungsanreize im Schweizer Steuersystem. Die heutigen Anreize könnten mit Blick auf die Stabilität des Finanzsystems problematisch sein, heisst es im Bericht.




Sollten Schuldner in einer Krise nicht mehr in der Lage sein, ihre Schulden bei den Banken zu bedienen, würde dies zu Verlusten führen, welche die Stabilität einzelner Banken oder des Finanzsystems insgesamt bedrohen könnten.

Besonders ausgeprägt sind die Verschuldungsanreize bei der Finanzierung des Wohneigentums. Schuldzinsen können vom Einkommen abgezogen werden, während Kapitalgewinne im Privatvermögen steuerbefreit sind. Viele Schweizer Haushalte amortisieren daher ihre Hypotheken nicht oder nur reduziert. Massnahmen dagegen sind auch im Parlament ein Thema, der Nationalrat hat eine Motion dazu angenommen.

Doppelbesteuerung vermeiden

Der Brunetti-Bericht thematisiert ausserdem die Finanztransaktionssteuer, die in verschiedenen Staaten eingeführt wurde oder geplant ist. Die Schweiz sei direkt davon betroffen, schreiben die Experten. Sie empfehlen dem Bundesrat, sich international gegen eine extraterritoriale Wirkung der Steuer auszusprechen. Sollte dies nicht gelingen, sollte die Schweiz durch Abkommen oder unilaterale Massnahmen Doppelbesteuerungseffekte vermeiden.

Mit der Bankenregulierung gegen die «Too-big-to-fail»-Problematik ist die Expertengruppe grundsätzlich zufrieden. Sie empfiehlt aber einige Anpassungen, um die implizite Staatsgarantie für Grossbanken wirklich zu beseitigen. Ausserdem soll der Bundesrat prüfen, auch von ausgewählten nicht systemrelevanten Banken Krisenvorbereitungen und -pläne einzufordern.

Marktzutritt verbessern

Weiter sorgt sich die Expertengruppe um den Marktzutritt für Schweizer Banken. Der Bundesrat soll sich darum bemühen, diesen zu wahren und zu verbessern. Beim Übergang zum automatischen Informationsaustausch soll «die positive Wahrnehmung des Finanzplatzes durch eine aktive Kommunikation verstärkt werden».

Der Bundesrat hat den Bericht am Freitag zur Kenntnis genommen, wie er mitteilte. Er werde ihn nun analysieren und Schlüsse daraus ziehen. Das Mandat der Expertengruppe läuft Ende Jahr aus. Künftig soll aber ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden dem Bundesrat Empfehlungen unterbreiten. Der Beirat wird ebenfalls von Aymo Brunetti präsidiert.