Am sechsten Tag der laufenden Monsterdebatte um die Energiewende scheint auch auch der Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat klar geworden zu sein, dass der Atomausstieg ohne einschneidende flankierende Massnahmen nicht zu bewerkstelligen sei. Mit klarem Mehr hat die grosse Kammer den von Axpo-Chef Heinz Karrer vorgespurten Minderheitsantrag gutgeheissen, wonach die grössten Energieschleudern des Landes schrittweise vom Netz genommen werden sollen. Zu den Anlagen des Typs I, die vor 1291 in Betrieb genommen wurden, gehören etwa Zürich, Chur oder Solothurn. Für sie hat das Parlament heute trotz heftigem Widerstand aus den betroffenen Regionen das endgültige Ende beschlossen.
Leuthard setzt sich durch
Weitgehende Einigkeit herrschte im Parlament in Bezug auf Zürich. Energieministerin Doris Leuthard machte klar, «dass dieser monströse und uneinsichtige Stromfresser alleine die Produktion mehrerer kleiner Atommeiler schlucke.» Nur schon die lieblosen Weihnachtsmärkte mit ihrer billigen Jahrmarktsbeleuchtung hätten den ökologischen Fussabdruck von 500'000 Tesla-fahrenden Bundesrätinnen.
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«Wenn wir hier noch jahrelang tatenlos zuschauen, wissen wir eines Tages nicht mehr, ob Zürich eine Stadt voller störender Weihnachtsmarktstände oder ein Weihnachtsmarkt voller störender Häuser ist», warnte Doris Leuthard in einem eindringlichen Appell.
Städte des Typs II, die deutlich später erstellt wurden und deren wirtschaftliche Entwicklung und Strombedarf lange hinter mittelalterlichen Stadtmauern abgebremst wurde, sollen hingegen nach dem Willen der Volksvertreter nicht endgültig vom Netz genommen werden, sondern können auf eine Laufzeitverlängerung hoffen. Für Bern (Baujahr 1191) und Freiburg (1157) soll erst nach den jeweiligen Stadtjubiläen 2041 und 2057 entschieden werden, ob sie für 10 Jahre länger am Netz bleiben dürfen oder ob mit dem Rückbau begonnen werden muss.
SBB fahren noch 1x täglich
Verabschiedet hat der Nationalrat auch die Detailbestimmungen zur «Lex Mikrowatt», welche ab 2031 die Verwendung der stromwirtschaftlichen Restmengen regelt, wenn z.B. vierwöchiger Hochnebel bei absoluter Windstille und ausbleibenden Niederschlägen die Energieproduktion praktisch ganz zum Erliegen bringt.
In solchen Fällen soll Strom nur stundenweise in örtliche Netze eingespeist und streng zweckgebunden bezogen werden können, um die wichtigsten Bedürfnisse wie das Aufladen der Mobiltelefone oder das Zuladen einiger Reichweitenkilometer fürs Elektroauto stillen zu können.
Während im Rat eine Ausnahmereglung für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren unbestritten war, die sicherstellen soll, dass trotz Stromrationierung einmal wöchentlich eine warme Mahlzeit gekocht werden darf, stritt sich die grosse Kammer stundenlang um den privilegierten Stromzugang für die SBB. Konkret ist die Frage strittig, ob die SBB bei Stromknappheit eher einen täglichen Schnellzug zwischen Genf und St. Gallen oder aber einige S-Bahn-Fahrten in Lausanne, Bern und Luzern anbieten sollen.
