Der Gesetzesentwurf der regierenden Partei AKP sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in einen Polizeistaat.
Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, ausserdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt.
Mitglieder der Regierungspartei und der Opposition gingen laut der Nachrichtenagentur Dogan aufeinander los. /
Fünf Abgeordnete wurden verletzt.
Drei Stunden Bedenken vorgetragen
Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung «Hürriyet» auf ihrer Website. Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete.
Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut «Hürriyet» schrieb er auf Twitter: «Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen.» Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.
