Wahlen können Ihre Zukunft gefährden

«Lieben sind wie Imperien» schrieb einst Milan Kundera. «Wenn die Idee, auf der sie gegründet wurden, zerbröselt, verblassen auch sie.» Demokratie, wenn auf Börsenspekulationen inklusive verballhornende Experten basierend, befindet sich nicht nur in der Verblassung, sondern gleicht mehr einem unappetitlichen Schauspiel. Oder wie interpretieren Sie Sätze wie: «Es mehren sich die Anzeichen, dass die SVP und die FDP auch national zulegen werden und ihre Wahlerfolge nicht bloss anhand kantonaler Spezifika erklärbar sind.» (Tagi Online 31.3.2015) oder «Umweltthemen ziehen heute nicht mehr so gut.»? (Tagi Online, 30.3.2015). Mehr Spekulation geht nicht. Mehr Börsengewinn für die beteiligten Medien & Experten auch nicht. Gewinn, den Sie und ich - dies nur so nebenbei - berappen müssen. In der Schweiz sind im Herbst 2015 Wahlen. Eines der grössten Medienkonglomerate der Schweiz hat nun eine Wahlbörse initiiert (es folgt mein PC-Konto für die Werbung an dieser Stelle... Ironiewarnung!), sondern auch die dazugehörigen Wahlanalysten bestellt (dies ist ohne Ironie). Die Experten funktionieren nun wie die internationalen Rating-Agenturen, die AAA-Ratings für Parteien und deren zugehöriges Personal präsentieren, die Sie nicht einmal einem Erstklässler durchgehen lassen würden (sorry für die Beleidigung der Erstklässler.). Weshalb hier diese harsche, aber korrekte Dekonstruktion eines auf ersten Blick harmlos wirkenden Börsenspiel der Demokratie? Hier hole ich nun etwas aus. In: «Neues aus der Anstalt» (ZDF) sieht man, wie Spekulationsverluste, Missmanagment und der Bonikapitalismus der Banken als eigene Schulden sofort in Schulden von Menschen, Staaten und Nationen umgewandelt werden. Waren im Jahr 2010 beispielsweise noch 80 Prozent der griechischen Schulden privaten Gläubigern, sprich Banken, ausländischen Unternehmen etc. geschuldet, sind es fünf Jahre später nur noch höchstens 20 Prozent. Der Rest soll nun das griechische Volk die nächsten 60, 80, vielleicht auch 100 Jahre abstottern (erinnern Sie sich? Deutschland hätte bis 1984 die Reparationsschulden des Friedensvertrags von Versailles berappen müssen, hätte es nicht vorher geschickterweise ganz Europa in Schutt und Asche gelegt. Taugt als Rezept für die Griechen leider nicht und ja: Hier den zynischen Ton bitte mitlesen...). Mit anderen Worten: Es geht nie um Zahlen, Schulden, Regeln oder Gerechtigkeit im «Spiel». Sondern es geht, seit dem internationalen Kollaps des Finanzsystems 2007 offensichtlich, um Macht und Herrschaft: «Souverän ist wer private Schulden ganzen Volkswirtschaften aufbürden und sie so locker begleichen kann.» Deshalb werden die Griechen als «faul» bestraft, während die herrschende Finanz- & Medienelite ihre Milliarden weiterhin im Kampf gegen Volk, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen kann. Zurück zur Wahlbörse: Die einzigen Gestaltungsmöglichkeiten, die moderne Demokratien gegen den Finanzkapitalismus haben, liegen im Stimm- und Wahlzettel der Bürger und Bürgerinnen, in der Ausübung der demokratischen Grundrechte wie Demonstrationen, Initiativen, Referenden, in staatsrechtlichen Beschwerden (die in der Schweiz wegen fehlender Verfassungsgerichtsbarkeit kaum genutzt werden können.




Doch international sind diese sehr wichtig, weshalb die SVP das internationale Völkerrecht abschaffen will, doch dies nur für Insider als juristischen Gruss...). Diese Instrumente sind nicht zu unterschätzen. Es geht in einer Demokratie darum, den verfassungsrechtlichen Grundsätzen von Wohlstand für die Gemeinschaft, Freiheit für den Einzelnen, gute Ausstattung der Bürgerrechte, zukunftsfähige Planung, Menschenrechte etc. gerecht zu werden. Deshalb wählt man Programme, Parteien, Menschen als Beauftragte für all diese Werte. Wahlen sind für die Herrschenden also immer wieder eine Gefahr. Deshalb wird alles getan, um diese im Rahmen der Verhältnisse vorauszuberechnen, zu kontrollieren und «stabil», sprich ohne Veränderung, zu halten. In der Schweiz gibt es nun seit Ewigkeiten erstmals wieder einmal eine relativ junge, unkontrollierbare politische Energie, die sich nicht nur in den Demonstrationen, sondern auch im Herbst 2015 manifestieren könnte. Und was passiert? Von links bis rechts wird so spekuliert, dass jedes Unternehmen, das keinen Gewinn für die Medien- und Finanzkonglomerate inklusive schon gewählter Politiker und Politikerinnen verspricht, an der Wahlbörse nieder«geratet» wird, via Smartvote als «extrem» gebrandmarkt wird und ständig auf die «Looser»-Position verwiesen wird. Es ist eigentliches Demokratiemobbing, das hier vor unser aller Augen geschieht, nur dass die Gemobbten, nämlich die Politikerinnen und Politiker hier gerne selber mitmachen und sich nicht wehren, sondern via Staatsgelder die Forschungen für Demokratie für Zocker sogar noch beflügeln (erinnern Sie sich an «Selects»? Die Studie, die überzeugt ist, dass «Schöne besser gewählt werden», wenn ein Blick ins real existierende Parlament genügt, um die Studie zu widerlegen...). «Souverän ist wer das politische Versagen der Classe politique in die Schulden der Bürgerinnen und Bürger umwandeln kann.» Statt dass sich die Menschen nun für die Chance, die Elite tatsächlich anders zu besetzen, einsetzen, vergeuden sie ihre Zeit mit Zocken und Kandidatenlisten (siehe leider teilweise auch den Kanton Zürich), die einen getrockneten Bandwurm spannender erscheinen lassen als den Wahlkampf auf der Strasse. Statt dass sie massenweise eigene Analysen, Berechnungen und Wahlinformation bereitstellen (die Mittel im virtuellen Raum sind da), gehorchen sie einem pseudowissenschaftlichen Umfrage- und Wahlbörsensystem, stellen ihre eigenen Spinnennetze als Beleg für ihre Wahltauglichkeit in ihr «Profil», vermischen «Valuta» mit politischen Werten und und und. Wenig Politisierende merken dabei, dass sie hier einer neuen Religion, aber sicherlich nicht einem demokratischen Grundverständnis huldigen. Börsenspiel inklusive Ratingagenturen in Form von Experten für die Demokratie ist Demokratiestalking vom übelsten. 2011 lautete beispielsweise die Schlagzeile zum massiven Einbruch der SVP bei den eidgenössischen Wahlen: «SVP gewinnt nicht so hoch wie erwartet.» Hallo? Noch jemand zuhause im Oberstübchen? Alle Politologen, die im Frühjahr 2011 prognostizierten, dass: «Die SVP punktet mit der Ausländerfrage. Die FDP mit der Währungspolitik» sind nun übrigens mit identischen Sätzen 2015 wiederum die gefragten Spezialisten. Schliesslich muss die Demokratie noch besser verzockt werden! Ganz egal, ob Sie der Börse mehr vertrauen als der Demokratie, und ganz egal, bei welcher Wahlbank Sie ihre Stimme einzahlen wollen (wobei mir derartige Analogien völlig zuwider sind und nur zur Anwendung kommen, weil viele offensichtlich eine andere Sprache gar nicht mehr verstehen), vergessen Sie einfach nicht: Wahlen können die Zukunft gefährden!