CVP: Ja zur Präimplantationsdiagnostik und Empfangsgebühren

Der Parolenfassung war eine Diskussion zwischen der Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Ricklin als Befürworterin und dem Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr als Gegner der Vorlage vorausgegangen. Der Vorteil der Verfassungsänderung sei, dass mit der Präimplantationsdiagnostik künftig viel Leid vermieden werden könne, sagte Ricklin. Wenn Erbkrankheiten früh erkannt würden, müsse nicht nachträglich abgetrieben werden. Er empfinde seine eigene Behinderung überhaupt nicht als Leiden, konterte Lohr. Er wolle leben und hoffe, dass er dies noch lange tun dürfe. Ein eigentliches Recht auf ein gesundes Kind gebe es nicht. Die CVP war bei dieser Vorlage im Vorfeld der Delegiertenversammlung gespalten gewesen. Die Nationalratsfraktion hatte knapp Nein gesagt, die Ständeratsfraktion knapp Ja. Der Parteivorstand hatte sich mit 19 zu 12 Stimmen für die PID-Vorlage ausgesprochen.

Medienministerin weibelt für ein Ja

Klar Ja sagt die CVP mit 186 zu 25 Stimmen zur Neuregelung der TV- und Radiogebühren. Medienministerin Doris Leuthard machte in ihrer Rede kräftig Werbung für das neue Radio- und TV-Gesetz. Die Haushalte und ein Grossteil der Unternehmen müssten künftig weniger bezahlen. Nur einige wenige Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Franken Umsatz müssten künftig tiefer in die Tasche greifen. Von der Neuregelung würden zudem die Lokalsender profitieren, die mehr Geld erhalten, sagte Leuthard. Eine eigentliche Diskussion unter den Delegierten entwickelte sich nicht. Das Nein der CVP zur Erbschaftssteuerinitiative hatte die Partei schon im April 2013 beschlossen, lange vor der Behandlung durch Bundesrat und Parlament. Das Resultat fiel damals bei einem Parteitag in Appenzell mit 143 Nein- zu 27 Ja-Stimmen klar aus.




Grossmehrheitlich mit 16 Gegenstimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Stipendieninitiative.

Darbellay spricht von Schicksalswahl

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay hatte zuvor an der Delegiertenversammlung seine Partei auf die nationalen Wahlen vom Herbst eingestimmt. Die Wahlen in den Kantonen hätten gezeigt, dass mit einer Mobilisierung durchaus Sitze dazugewonnen werden können. Die bisherigen Umfragen würden der CVP zwar Verluste voraussagen, sagte Darbellay am Samstag. Dennoch sei die Partei bei Wahlen in mehreren Kantonen als Siegerin dagestanden. Beispielsweise im Kanton Zürich, wo die CVP einen Regierungssitzung zurückerobert oder im Kanton Genf, wo die Partei bei den Kommunalwahlen 16 zusätzliche Sitze gewonnen habe. Je nach Mobilisierungsgrad könne die CVP vier Prozent gewinnen oder verlieren, sagte Darbellay. Die kommenden sechs Monate bis zu den nationalen Wahlen würden kein Spaziergang. Man müsse den Sympathisanten klar machen, dass es sich um eine Schicksalswahl handle. Die CVP will gemäss Darbellay im Ständerat erste Kraft bleiben und im Nationalrat den Stand von 2011 halten oder sogar noch verbessern.

Blockade von links und rechts

Der Parteipräsident kritisierte in seiner Eröffnungsrede die anderen Parteien. In der Politik brauche es schnelle Entscheide. Diese würden aber vom rechten und linken Lager blockiert. Im Visier von Darbellays Kritik standen vor allem die diversen Initiativen der SP. Diese Partei wolle mit ihrer Erbschaftssteuerinitiative, dass man künftig die Einfamilienhäuser auf «Ricardo» stelle, damit man die Steuern bezahlen könne. Darbellay rief angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer auch zu einer Schweigeminute für die Opfer auf. Es brauche mehr Engagement vor Ort, damit die Leute diese schwimmenden Särge gar nicht erst betreten würden. Deshalb habe die CVP eine Erhöhung der Entwicklungshilfe verlangt.