Religiöse Dogmatiker und die britischen Unterhauswahlen

Das Resultat der Unterhauswahlen ist dank der zahlreich durchgeführten Wählerbefragungen in groben Zügen bereits klar: Die beiden grossen Parteien, Labour und Conservatives, werden beide je rund ein Drittel der Stimmen erhalten, aufgrund des Mehrheitswahlrechts überproportional viele Sitze erringen und dennoch beide die absoluten Mehrheit weit verfehlen. Da die Liberaldemokraten einen beträchtlichen Teil ihrer Sitze verlieren werden, dürfte auch die bisherige konservativ-liberaldemokratische Koalition unter der kritischen Marke von 326 Sitzen bleiben, selbst unter Einbezug der konservativen und radikal-protestantischen Nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Eine grosse Koalition steht quer zur Britischen Politiktradition. Realistisch bleibt deshalb nur die Duldung einer Labour- oder einer Labour-LibDem-Regierung durch die Abgeordneten der Scottish National Party. Und es ist klar, dass diese einer Labour- oder Labour-LibDem-Regierung Konzessionen abverlangen werden. Unter anderem werden sie auf Steuerautonomie für Schottland und auf eine Wahlreform pochen. Die SNP hat aber angekündigt, sich wie bisher bei Abstimmungen, die nur Gesetze für England und Wales betreffen, zu enthalten. Dennoch ist der Argwohn gegenüber dem Einfluss Schottischer Nationalisten gross. Eigentlich erstaunlich, angesichts der offensiven Einflussnahme religiöser Dogmatiker auf die grossen Parteien. In Birmingham organisierte ein muslimischer Labour-Kandidat eine Wahlveranstaltung mit Geschlechtertrennung. Shaista Gohir, Menschenrechtlerin und Vorsitzende des Britischen Muslim Women's Network, und andere protestierten. Die Parteileitung weigerte sich aber, die Geschlechterseparierung, die schon in der Einladung angekündigt wurde, zu verurteilen. Im Gegenteil, der als Schatten-Gesundheitsminister wirkende Labur-Abgeordnete Andy Burnham meinte, man müsse die Regeln religiöser Organisationen respektieren. Als politische Partner werden also nicht diejenigen Muslime angesehen, die für traditionelle sozialdemokratische Werte wie Gleichberechtigung einstehen, sondern diejenigen, die die konservative muslimische Masse an die Urne bewegen können.




Intensives Lobbying betreiben auch die Sikhs. Sie erreichten in der Vergangenheit bereits, dass in Britannien ihre männlichen Mitglieder mit dem Turban statt einem Helm Motorrad fahren dürfen und dass das Tragen eines Stahlschwertes aus religiösen Gründen von den Restriktionen des Offensive Weapons Act ausgenommen ist. Und nun fordern sie in ihrem Wahlmanifest, dass sich die Abgeordneten unter anderem dafür einsetzen, Frankreichs laizistische Gesetzgebung auszuhebeln, da ihnen dort nicht dieselben Privilegien gewährt werden. Und sie präsentieren stolz Labour- und Tory-Abgeordnete, die alle oder die allermeisten Punkte ihres Manifests unterstützen. Und auch Hindus wollen zu ihren Gunsten auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen. So empfahl der National Council of Hindu Temples (NCHT), die Konservativen zu wählen, weil diese sich gegen eine von den Liberaldemokraten und Labour gewünschte Erweiterung der Antidiskriminierungsgesetzgebung wehren, die Benachteiligungen aufgrund der Kastenzugehörigkeit ausdrücklich verbietet. In einem kruden Schreiben behaupten sie, dass das geplante Gesetz in Wirklichkeit das Kastenwesen in Grossbritannien erst einführe und das dieses ohnehin keine Sache der «Dharmischen Religionen» (Hinduismus, Buddhismus, Jainismus und Sikhismus) sondern eine Erfindung der damaligen Britischen Kolonialisten sei. Der NCHT ist als gemeinnützige Organisation registriert - und hat nun wegen der Wahlempfehlung einen Verweis der staatlichen Stiftungsaufsicht erhalten. Und die Christen? In Nordirland wählen evangelische Fundamentalisten seit jeher die DUP. In England und Schottland können ihre Geschwister im Glauben die Christian Party unterstützen, die freilich nur in wenigen Wahlkreisen und überall ohne jede Wahlchance antritt. Als Sprachrohr derjenigen, welche die «christlichen Werte» verteidigt sehen wollen, tritt aber die UK Independence Party auf. Sie dürfte zwar um die 13% der Stimmen machen, aber nur zwei Sitze erringen. Und sie scheint vorwiegend mit sich selbst beschäftigt: Bisher hat sie drei EU-Parlamentsabgeordnete, 18 lokale Amtsträger und 17 Unterhauskandidaten wegen Extremismus, finanziellen Unregelmässigkeiten und anderem mehr ausgeschlossen, den bisher letzten, weil er damit gedroht hatte, einen Politgegner der Konservativen zu erschiessen. Das religiöse Lobbying wird nach dem Auszählen der Wahlzettel weitergehen. Wie erfolgreich die Dogmatiker tatsächlich sein werden, hängt nicht nur davon ab, wer künftig die Regierung bildet, sondern auch, wer konkret als Abgeordnete oder Abgeordneter ins Parlament einzieht. Mögen es parteiübergreifend möglichst wenige dezidierte Geschlechtersegregierer und Antisäkularisten sein.