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EU wirbt für Militäreinsatz gegen Schlepper

New York - Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UNO-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schlepper geworben.

bg / Quelle: sda / Dienstag, 12. Mai 2015 / 07:53 h

Nach den Beratungen äusserte sie sich zuversichtlich über eine entsprechende UNO-Resolution. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1800 Flüchtlinge bei der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Mogherini sagte am Montag (Ortszeit) vor dem Sicherheitsrat in New York, diese «beispiellose Situation» erfordere eine «aussergewöhnliche Antwort». Unter Federführung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Grossbritannien und Frankreich arbeiten mehrere EU-Staaten an einem Resolutionsentwurf, der «alle notwendigen Mittel» gegen Schlepperboote legitimieren würde. Er könnte bereits in den kommenden Tagen fertiggestellt werden.

Skepsis in Russland und Afrika

Die UNO-Vetomacht Russland ist allerdings gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten.



Die EU will Schlepper stoppen. /

Auf die russische Regierung müsse noch eingewirkt werden, hiess es aus Diplomatenkreisen. Nach Gesprächen mit dem Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen zeigte sich Mogherini aber zuversichtlich. Keiner der 15 Mitgliedstaaten sei «grundsätzlich dagegen zu handeln, um Leben zu retten und kriminelle Organisationen zu zerschlagen», sagte die EU-Aussenbeauftragte. Auf die Einwände Russlands angesprochen sagte sie: «Entscheidend ist sicherzustellen, dass die Schiffe nicht erneut verwendet werden können.» Das EU-Vorhaben stösst auch in Afrika auf Skepsis. Den Libyern sicherte Mogherini zu, dass nichts gegen ihren Willen geschehen werde. Die bisherigen Stellungnahmen der libyschen Behörden zu den EU-Plänen seien «konstruktiv» gewesen. Aus Libyen tritt ein Grossteil der Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa an.

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Soziales

Luzern feiert die Vielfalt der Gemeinschaft: Ein Tag der Begegnung und Verbundenheit Am Freitag, dem 23. Mai 2025, steht Luzern ganz im Zeichen der nachbarschaftlichen Beziehungen. Unter der Federführung der städtischen Quartierarbeit und in enger Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie lokalen Initiativen, lädt die Stadt zu einem vielfältigen Tag der Nachbarschaft ein. Fortsetzung


Appenzell: Bushaltestelle Dorf in Wald wird barrierefrei umgestaltet Die zentrale Bushaltestelle im Dorf Wald wird behindertengerecht umgestaltet. Eine erhöhte Haltekante ermöglicht allen Fahrgästen einen selbständigen Ein- und Ausstieg. Darüber hinaus wird eine neue Fussgängerschutzinsel das sichere Überqueren der Kantonsstrasse gewährleisten. Das Departement für Bau und Volkswirtschaft hat sowohl das Projekt als auch den dazugehörigen Kredit genehmigt. Fortsetzung


Chance für Luzerner Kunstschaffende: Publikation «spot on» ausgeschrieben Die Stadt Luzern schreibt aktuell die Möglichkeit zur Teilnahme an der Publikationsreihe «spot on» aus, einem Format, das sich an Kunstschaffende richtet, die in der Stadt leben oder arbeiten. Bis zum 12. Mai 2025 können sich Interessierte für die Ausgabe des Jahres 2026 bewerben. Fortsetzung


EU-Politik

Brüssel verteuert chinesische Elektroautos mit höheren Zöllen Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. Fortsetzung


EU-Kommission verdonnert Apple zu 1,8 Mrd. Euro Strafe Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. Fortsetzung


Meta muss 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Zusätzlich wurde Meta aufgefordert, den Transfer von Daten unverzüglich zu beenden. Fortsetzung


Ausland

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Microsoft investiert 3,2 Mrd. Dollar in schwedische Cloud und KI Microsoft investiert massiv in Schweden: Der US-Technologiekonzern Microsoft kündigte in dieser Woche eine Investition von 33,7 Milliarden schwedischen Kronen (rund drei Milliarden Euro) an, um seine Cloud- und KI-Infrastruktur in Schweden innerhalb von zwei Jahren auszubauen. Fortsetzung


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