Unklare Lage nach Putschversuch in Burundi

Ein Putschversuch hat die Spannungen im ostafrikanischen Burundi am Mittwoch weiter verschärft. Der General und ehemalige Geheimdienstchef Godefroid Niyombare verkündete über einen privaten Radiosender, Staatspräsident Pierre Nkurunziza sei abgesetzt und die Regierung aufgelöst.

Das Präsidentenamt sprach dagegen von einem vereitelten Umsturzversuch. Nkurunziza hielt sich im benachbarten Tansania auf und machte sich am Nachmittag auf den Rückweg in seine Heimat.

Niyombare sagte in seiner Ansprache im Privatsender Insaganiro, er werde nun ein «Komitee zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht» einsetzen. Dieses werde unter seiner Leitung die Einheit des Landes wiederherstellen und den «Wahlprozess in einem friedlichen und fairen Umfeld» wiederaufnehmen. Später kündigte der Putschgeneral die Schliessung des Hauptstadtflughafens und der Grenzen an.

Die burundische Präsidentschaft erklärte den Putschversuch dagegen für «gescheitert». «Die Situation ist unter Kontrolle, es gibt in Burundi keinen Putsch», verkündete das Präsidentenamt im Kurzmitteilungsdienst Twitter. In einer späteren Erklärung hiess es, die Putschisten würden «gejagt und vor Gericht gebracht».

Zuvor hatte ein präsidententreuer Offizier der Nachrichtenagentur AFP gesagt, es gebe geheime Verhandlungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Beiden Seiten gehe es darum, eine «Lösung unter Wahrung der nationalen Interessen» zu erzielen und weiteres Blutvergiessen zu vermeiden, fügte der Offizier hinzu, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Putsch verurteilt

Staatschef Nkurunziza hatte das Land wenige Stunden vor Niyombares Ankündigung verlassen, um in Tansania an einem Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) zu den Unruhen in seinem Land teilzunehmen.

Der tansanische Präsident Jakaya Kikwete sagte zum Abschluss des Gipfels in Daressalam, die beteiligten Staaten verurteilten «den Putsch» in Burundi. Er löse keine Probleme.




Teilnehmer waren Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda. Nach burundischen Regierungsangaben befand sich Nkurunziza am Nachmittag auf dem Rückflug nach Bujumbara.

Demonstration in der Hauptstadt

Dort schirmten regierungstreue Soldaten und Polizisten weiterhin das Gebäude des staatlichen Radio- und Fernsehsenders ab. Wie ein AFP-Reporter berichtete, feuerten sie Schüsse über die Köpfe von hunderten Demonstranten ab, die gegen eine dritte Amtszeit des Staatschefs protestierten. Die Demonstranten wichen daraufhin um einige hundert Meter zurück.

Niyombare war im Februar seines Postens als Geheimdienstchef enthoben worden, nachdem er dem Präsidenten von einer Bewerbung für eine dritte Amtszeit abgeraten hatte. Nkurunzizas Gegner sehen diese als verfassungswidrig an, während das Verfassungsgericht sie für rechtens befand.

Allerdings floh der Vizepräsident des Gerichts, Sylvere Nimpagaritse, vor Unterzeichnung der Entscheidung aus dem Land. Das Urteil nannte er «eindeutig nicht gesetzeskonform und von aussen erzwungen».

Blutige Proteste

In Burundi gibt es seit Ende April zum Teil gewalttätige Proteste gegen die Kandidatur des seit 2005 amtierenden Staatschefs. Bei Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern Nkurunzizas sowie zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mindestens 20 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt.

Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen. Mehr als 50'000 Einwohner flohen nach UNO-Angaben wegen der Spannungen aus dem Land.

Nkurunziza hatte vor einer Woche ungeachtet wachsenden internationalen Drucks offiziell seine Kandidatur für die Wahl am 26. Juni eingereicht. Er und Niyombare kennen sich noch aus der früheren Hutu-Rebellenorganisation FDD, die seit dem Ende des Bürgerkriegs in Burundi (1993 bis 2006) als Partei Cndd-FDD an der Macht ist.