Die Schweiz hat zu viele Projekte in der Osthilfe

Die Schweiz beteiligt sich mit 1,3 Milliarden Franken am Abbau der Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern. Während zehn Jahren unterstützt sie Projekte und Programme in 13 Staaten Mittel- und Osteuropas. Der Bundesrat will die Hilfe weiterführen: Er schlägt vor, das Osthilfegesetz nach dessen Ablauf im Jahr 2017 um sieben Jahre zu verlängern. Entschieden ist indes noch nichts. Vor diesem Hintergrund hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die laufenden Projekte untersucht. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zieht sie grundsätzlich eine positive Bilanz. Hinsichtlich der Wirksamkeit bestehe allerdings noch Verbesserungspotenzial, schreibt sie.

Zu viele Projekte

Ein Problem sieht die EFK bei der Auswahl der Projekte durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Das Verfahren sei langwierig, erzeuge viele Unsicherheiten und verursache relativ hohe administrative Kosten, bemängelt die EFK.

Sie ist der Meinung, dass - getreu dem Motte «weniger ist mehr» - eine Beschränkung auf grössere Projekte und weniger Förderbereiche es der Schweiz erlauben würde, die Wirkung zu erhöhen, die Wahrnehmung des Landes zu vergrössern und die Verwaltungskosten zu senken.

Unsicherheiten bei Projektsteuerung

Fragezeichen setzt die EFK zum Konzept, die Organisation und das Projektmanagement an die Partnerstaaten zu delegieren. Dies erhöhe zwar die Flexibilität und werte die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf, schaffe aber auch Unsicherheit.

Die Projektsteuerung hänge damit von den lokalen Verwaltungsgepflogenheiten ab, stellt die EFK fest. Viele der unterstützten Länder könnten oder wollten den gewährten Handlungsspielraum nicht in gewünschtem Masse nutzen.

Starker Franken erhöht Budget

Zu den Problemen bei der Umsetzung gehört der starke Franken. Die Aufwertung habe das Budget mancher Projekte um beinahe 40 Prozent erhöht, heisst es im Bericht. Wegen der erforderlichen Anpassungen zögen diese zusätzlichen Mittel Kosten und Verzögerungen nach sich.

Gemäss der heutigen Regelung müssen Zusatzmittel für das gleiche Projekt verwendet werden.




Nicht in jedem Fall sei jedoch eine sinnvolle Verwendung möglich, schreibt die EFK. Sie empfiehlt daher, für allfällige künftige Projekte andere Regeln festzulegen.

Betrugsfall in Ungarn

Verbesserungen fordert die Finanzkontrolle auch bei der Kontrolle der Projekte. Diese sei heute schwerfällig. Manchmal würden die Schlussfolgerungen zu spät gezogen, sodass nicht mehr korrigierend eingegriffen werden könne. Der Informationsfluss sei zu wenig auf die bestehenden Probleme und Risiken ausgerichtet. Das SECO und die DEZA zeigen sich mit den Empfehlungen einverstanden. Kommt es zu einer Verlängerung der Kohäsionszahlungen, wollen sie diese umsetzen.

Bisher haben die Kontrollorgane einen Betrugsfall aufgedeckt. Betroffen ist ein Tourismusprojekt in Ungarn. Das Projektbudget beläuft sich auf insgesamt 1,3 Millionen Franken, der Betrug betraf die Zahlung von 124'000 und 107'000 Franken für kostenlose Software. Die Schweiz setzte inzwischen die Zahlungen aus und leitete Untersuchungen ein.

Von Umwelt bis Privatwirtschaft

Per Ende 2014 wurden insgesamt 42 Prozent der Gelder an die Partnerländer ausbezahlt. Die Länder erhalten Mittel für Projekte oder Programme in vier Themenbereichen: Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen, Umwelt und Infrastruktur, Förderung der Privatwirtschaft sowie Menschliche und soziale Entwicklung.

Den grössten Anteil haben Projekte mit Umweltzielen (40 Prozent), gefolgt von jenen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Verbesserung von Arbeitsbedingungen (25 Prozent). An dritter Stelle folgen Projekte zur Erhöhung der sozialen Sicherheit (15 Prozent).