Der Bundesrat schlägt vor, das 2017 ablaufende Osthilfegesetz um weitere sieben Jahre zu verlängern. Mit der Verlängerung der Rechtsgrundlage wären weiterhin Erweiterungsbeiträge an Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion möglich.
Ob tatsächlich Gelder fliessen werden, lässt der Bundesrat offen. Damit behält er in den anstehenden Verhandlungen mit der EU über die weitere Entwicklung des bilateralen Weges und der Personenfreizügigkeit ein Pfand in der Hand.
Die SP kritisiert diese Verknüpfung in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die Schweiz habe in jedem Fall ein Interesse an einer erfolgreichen demokratischen und sozialen Entwicklung in den betroffenen Staaten, schreibt die Partei unter anderem mit Verweis auf die Ukrainekrise. Dies gelte unabhängig vom Stand der Verhandlungen mit der EU.
Im Grundsatz stellt sich die SP aber hinter die Verlängerung des Osthilfegesetzes. Die Ostzusammenarbeit habe sich in allen Teilen bewährt. Die Staaten Osteuropas seien nach wie vor auf die Unterstützung angewiesen.
SVP: «Sozialistisches Umverteilungsprogramm»
Anders sieht dies die SVP. Die Schweiz unterstütze mit ihren Zahlungen «ein sozialistisches Umverteilungsprogramm auf Stufe EU». Zudem werde die Hilfe ineffizient eingesetzt und versickere in zentralistischen und lokalen Bürokratieapparaten.
Die Erweiterungsbeiträge seien «Tributzahlungen an die EU», eine Weiterführung komme nicht infrage, schreibt die SVP. Wichtiger sei es, die Verhandlungen mit der EU über eine institutionelle Einbindung abzubrechen, da die EU in diesem Rahmen auch eine «aufdringliche und unanständige Institutionalisierung und Automatisierung der Kohäsionszahlungen der Schweiz an die EU fordert».
Die CVP befürwortet die Verlängerung der Osthilfe, äussert aber einige Vorbehalte. Die Gelder sollen aus ihrer Sicht nur fliessen, wenn sich die Beziehungen zur EU «positiv» entwickeln. Ein erneuter Erweiterungsbeitrag solle zudem auf seine Wirksamkeit und die korrekte Verwendung der Mittel geprüft werden.
Weder Ja noch Nein sagt derzeit die FDP: Sie nimmt keine Stellung zur Verlängerung des Gesetzes, solange die Verhandlungen mit der EU über die Erneuerung des bilateralen Weges und über die Personenfreizügigkeit nicht abgeschlossen sind.
Stabilität und Frieden
Die Schweiz hat Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion seit 1989 mit Rahmenkrediten von insgesamt rund 5,5 Milliarden Franken unterstützt.
Mit den Zahlungen soll der Übergang zu demokratischen Staaten und zu freien, offenen Marktwirtschaften unterstützt werden. Ein weiteres Ziel ist die Festigung der Stabilität und des Friedens in Europa.
