Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament gegründet

Damit gelang den Rechtsextremen im EU-Parlament nach über einem Jahr die Bildung einer Fraktion, für die ihnen bisher noch Abgeordnete aus zwei Ländern gefehlt hatten.

«Die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament ist gelungen. Das ist eine fantastische Nachricht und ein historischer Moment», hatte der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, bereits am Montagabend getwittert. Neben seiner Partei sind auch die Lega Nord aus Italien, die FPÖ aus Österreich und der Vlaams Belang aus Belgien zusammen mit dem französischen FN in der Fraktion vertreten.

Diese fünf Gruppen, die gegen Zuwanderung und gegen den Euro sind, hatten im EU-Parlament bereits eng zusammengearbeitet.




Nun kommen noch drei Abgeordnete aus Polen und Grossbritannien dazu.

Alle Vorgaben erfüllt

Dabei handelt es um eine Europaabgeordnete, die von der EU-feindlichen britischen UKIP ausgeschlossen wurde, sowie um zwei polnische Abgeordnete, die mit der rechtsextremen polnischen KNP «klar gebrochen» haben, wie Le Pen in Brüssel erklärte.

Bereits nach den Europawahlen im Mai vergangenen Jahres hatte der FN mit anderen rechtsextremen EU-Abgeordneten eine Fraktion bilden wollen. Es gelang aber nicht, wie vorgeschrieben 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern zu finden. Mit ihren bisherigen Verbündeten hatte der FN zwar genug Abgeordnete, aber nicht die nötige Zahl der Nationalitäten.

Durch eine Fraktion bekommen die Rechtsextremen und Rechtspopulisten nicht nur eine stärkere Öffentlichkeit, etwa durch mögliche Vorsitze in Ausschüssen oder Unterausschüssen. Sie können auch mit Zuschüssen in Millionenhöhe rechnen.