Flüchtlinge: EU erreicht Ziel noch nicht

«Es war eine schwierige Debatte», sagte der luxemburgische Migrationsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn am Donnerstag nach dem Treffen in Luxemburg.

Die Zahl von 20'000 Flüchtlingen sei «weit übertroffen» worden, sagte er. Bei der Umverteilung der 40'000 Flüchtlingen sei man hingegen noch nicht so weit. Lobend erwähnte der Luxemburger die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein, die als Nicht-EU-Staaten dabei «aktiv mithelfen».

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hatte am Ministertreffen teilgenommen. Die Schweiz ist an das Dubliner-Abkommen assoziiert, das die Flüchtlingspolitik in der EU regelt. Zahlen soll sie dem Vernehmen nach keine genannt haben.

In einem Communiqué des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nach dem Treffen heisst es jedoch, die Schweiz sei bereit, das vom Bundesrat im März beschlossene Neuansiedlungs-Programm für Personen aus der syrischen Krisenregion in die europäische Agenda einzubetten. Man prüfe ausserdem die Teilnahme der Schweiz am Umverteilungs-Programm von Flüchtlingen aus den beiden EU-Staaten am Mittelmeer.

«Hotspot»-Ansatz bis jetzt erfolgreich

Auf die Journalistenfrage, welche Staaten sich nicht bei der Umverteilung beteiligen wollen, gab Asselborn keine Antwort. Er sagte nur: «Keiner hat Obstruktion gemacht.» Er wies dabei jedoch auf die so genannte «Opt-Out»-Klausel hin. Dank dieser Klausel müssen sich Grossbritannien, Irland und Dänemark nicht an der EU-internen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verwies dabei auf gut 500 Millionen Euro von verschiedenen Fonds, welche die EU-Kommission für die Verteilung der insgesamt 60'000 Flüchtlingen bereitstellen will.

Laut Avramopoulos habe man mit dem «Hotspot»-Ansatz «viel Fortschritt gemacht». In diesen«Hotspots» werden neu angekommene Flüchtlinge vor Ort von Fachpersonal registriert.Dies soll helfen, «echte» Flüchtlinge von «nur» Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, um diese möglichst schnell wieder zurück schicken zu können.




Zurzeit gibt es zwei solcher «Hotspots»: einer in Sizilien und einer in Griechenland.

«Es ist nun an den Mitgliedstaaten, sich auch in der Praxis solidarisch zu zeigen», sagte der EU-Kommissar an die Adresse der EU-Staaten.

Luxemburg will Zeitplan einhalten

Die luxemburgische Präsidentschaft hält jedenfalls an ihrem Ziel fest, bis Ende Juli eine politische Einigung zu erreichen. Am 20. Juli soll daher ein ausserordentliches Innenministertreffen in Brüssel stattfinden. Gelingt dies, dann könnte mit der Umverteilung im Frühherbst begonnen werden.

Widerstand gegen die Flüchtlingsverteilung durch verbindliche Quoten kam vor allem aus den osteuropäischen und den baltischen Staaten, die in der Regel jedoch gar nicht Zielland von Flüchtlingen sind. Aber auch von der freiwilligen Aufnahme sind viele dieser Staaten nicht begeistert.

Deutschland werde wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, 3100 Flüchtlinge aus Krisengebieten und 9000 aus Italien und Griechenland aufnehmen, kündigte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière an. Frankreich folge ebenfalls dem Kommissionsvorschlag , sagte sein Amtskollege Bernard Cazeneuve. Das sind 2365 von der UNO anerkannte Flüchtlinge und 6752 aus den beiden EU-Mittelmeerstaaten.

Dublin funktioniert nicht wie es sollte

Im Mai hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, 60'000 Flüchtlingen innert zwei Jahren nach einen verbindlichen Schlüssel auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. 40'000 stammen aus Italien (24'000) und Griechenland (16'000). Die restlichen 20'000 sollen direkt aus Flüchtlingslagern in Krisengebieten von der UNO ausgesucht und in den EU-Staaten aufgenommen werden.

Italien und Griechenland sind zurzeit mit den vielen Flüchtlingen masslos überfordert. Denn gemäss dem Dublin-Abkommen muss jenes EU-Land das Asylgesuch eines Flüchtlings behandeln, wo dieser zum ersten Mal EU-Boden betreten hat. «Man muss zugeben, dass Dublin nicht so funktioniert, wie es sollte», sagte Asselborn und verwies etwa auch auf Ungarn, das ebenfalls viele Flüchtlinge verzeichnet.

Nachdem sich Ende Juni die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine fixe Quoten einigen konnten, müssen es nun die EU-Innenminister auf freiwilliger Basis regeln.