Erstes positives Echo auf Athens jüngste Reformliste

Das griechische Parlament muss sich am Freitag mit dem Sparpaket befassen. Vielen linken Abgeordneten der Regierungspartei Syriza gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit, mit denen Athen nach Medienberichten ein Hilfsprogramm von 53,3 Milliarden Euro einhandeln will. Die griechische Regierung hatte ihr Reformprogramm kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben dem letzten Angebot der Gläubiger, das jedoch mit dem Abbruch der Verhandlungen ausgelaufen war. Es wird nun von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft. Am Samstag sollen die EU-Finanzminister, am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der Euro- und der EU-Staaten in Brüssel über das Reformpaket und neue Finanzhilfen beraten.

Das griechische Parlament soll bereits am Freitagabend im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden.

Zerreissprobe für Syriza

Dabei droht eine Zerreissprobe für die Syriza, deren linker Flügel über Tsipras' Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen können.




Damit werde die Abstimmung nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hiess es.

Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die grossen Oppositionsparteien dafür stimmen werden.

Das Reformpaket soll den Staatshaushalt laut der Athener Finanzpresse um zwölf Milliarden Euro erleichtern. Nach einem Begleitschreiben will Athen auch eine Regelung zum Umgang mit seinen Schulden.

Grösstenteils Zustimmung

In den europäischen Hauptstädten stiess das nach Brüssel gesendete Sparpaket grösstenteils auf positives Echo. So lobte Frankreichs Staatschef François Hollande die griechischen Vorschläge als «ernsthaft» und «glaubwürdig». «Die Griechen haben soeben ihre Entschlossenheit gezeigt, in der Eurozone zu bleiben», sagte er in Paris.

Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sieht eine Chance für eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. Diese müsse genutzt werden, sagt er.

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat sieht angesichts der neuen Reformliste Chancen für eine Einigung im Schuldenstreit. «Auf den ersten Blick bieten die griechischen Vorschläge eine Gesprächsgrundlage», schreibt Muscat auf Twitter.

Gipfel vielleicht überflüssig

Für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi könnte der für Sonntag geplante Gipfel in Brüssel gar überflüssig werden, wenn es schon vorher eine Einigung mit Griechenland geben sollte.

Auch für die Geldgeber scheinen die Vorschläge diskussionswürdig zu sein. IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollten nach Angaben aus EU-Kreisen am Nachmittag über Griechenland beraten.

Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister eine «grosse Entscheidung» treffen, mutmasste Dijsselbloem. Die jüngsten Vorschläge aus Athen bezeichnet auch er als «sorgfältig». Falls sich die Eurogruppe am Samstag auf ein Programm für Griechenland einige sei ein Gipfel gar überflüssig, erklärte ein EU-Vertreter in Brüssel.