Europapolitik und Zuwanderung beschäftigen die Schweiz

«SonntagsBlick»:

Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz will sich dafür einsetzen, dass die EU mit der Schweiz über die Zuwanderung verhandelt. Das sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Diese Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU müssen nun gestartet werden.» An der Personenfreizügigkeit will er festhalten, er regt aber schärfere Regeln für den Bezug von Sozialleistungen durch Migranten an. «Personenfreizügigkeit bedeutet, dass man sich aussuchen kann, in welchem Land man arbeiten möchte. Es bedeutet nicht, sich aussuchen zu dürfen, welches Sozialsystem am besten zu einem passt», sagte er.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Das baldige Zustandekommen der sogenannten Rasa-Initiative zur Aufhebung der SVP-Zuwanderungsinitiative zeigt für Aussenminister Didier Burkhalter, «dass die Bevölkerung darüber entscheiden wird, wie unsere künftigen Beziehungen zur EU aussehen». Allerdings sollte seiner Ansicht nach nicht nochmals über die gleiche Frage abgestimmt werden wie am 9. Februar 2014, als die Initiative knapp angenommen wurde, wie er der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte. Die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung und die Zukunft mit Europa dürften umfangreicher ausfallen als jene der Rasa-Initiative, welche schlicht den Artikel streichen will, wie Burkhalter sagte. «Vielleicht sind sie dann ja bereit, ihre Initiative zurückzuziehen.»

«SonntagsZeitung»:

Eine millionenschwere Kampagne zur Europapolitik des Vereins «Vorteil Schweiz» wird nicht wie einst geplant vor den Wahlen lanciert. Offiziell macht die Organisation, hinter der die schwerreichen Unternehmer Hansjörg Wyss und Jobst Wagner stehen, «organisatorische Fragen» verantwortlich. Offenbar ging der Verschiebung der Kampagne aber eine Intervention mehrerer Bundesräte voran. Das berichtete die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Insider und interne Emails. Vor allem dem FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann soll daran gelegen gewesen sein, eine Europadebatte vor den Wahlen zu verhindern. Der Berner dementiert, Empfehlungen an den Verein abgegeben zu haben.

«NZZ am Sonntag»:

Die Zahl der Asylgesuche wird im kommenden Jahr nach Einschätzung des Bundes bei rund 30'000 liegen. Das ist leicht mehr als in diesem Jahr erwartet werden (29'000). Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariates für Migration (SEM), informierte laut «NZZ am Sonntag» die Kantone in einem Brief über die jüngste Schätzung. Der Druck auf die Kantone bleibt damit bestehen. Wegen der bereits hohen Zahl an Asylsuchenden hat das SEM in der vergangenen Woche damit angefangen, mehr Personen aus den Bundes-Asylzentren an die Kantone zuzuweisen. Waren es im Juni bis zu 750 Menschen pro Woche, sind es nun bis zu 950 Menschen.

«NZZ am Sonntag»:

Bei der Fluggesellschaft Swiss kommt es im kommenden Jahr voraussichtlich zu einem grossen Sesselrücken an der Spitze. Verwaltungsratspräsident Bruno Gehrig geht in Pension, Konzernchef Harry Hohmeister soll in die Zentrale der Muttergesellschaft Lufthansa wechseln, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Swiss äusserte sich gegenüber der Zeitung nicht. Für Gehrig steht nach früheren Angaben von Lufthansa-Chef Carsten Spohr eine Schweizer Nachfolge im Vorderung. Auf Hohmeister dürfte ein Deutscher aus dem Lufthansa-Konzern folgen.

«NZZ am Sonntag»:

Die Schweizerische Post will offenbar eine eigene Lösung zur elektronischen Stimmabgabe entwickeln.




Gemeinsam mit dem spanischen Unternehmen Scytl erarbeitet das Unternehmen, das nach wie vor vollständig in Staatsbesitz ist, eine E-Voting-Lösung, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Ein Test soll bei einer Abstimmung im kommenden Frühling stattfinden. Kritisch reagiert die Gruppierung von neun Kantonen, deren eigenes System vom Bundesrat vorerst nicht zugelassen worden ist. Das sogenannte Consortium Vote électronique will nun abklären, ob der abschlägige Bescheid der Regierung einen Zusammenhang mit dem Post-Projekt hatte.

«Ostschweiz am Sonntag»:

Der Präsident der Stiftung Swiss Skills, Hans-Ulrich Stöckling, verteidigt das Abschneiden des Schweizer Teams bei den Berufsweltmeisterschaften in Brasilien. Der vierte Rang in der Teamwertung war mit leiser Kritik quittiert worden. Die Spitze sei breiter geworden, sagte Stöckling im Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag». Ausserdem bereiteten andere Länder, etwa Südkorea, ihre Kandidaten zwei Jahre lang ausschliesslich auf den Wettkampf vor. Stöckling lässt auch durchblicken, dass die Schweizer, die häufig als Favoriten gälten, kritischer beurteilt würden als andere. Von «Bschiss» wolle er aber nicht reden.

«Schweiz am Sonntag»:

Einer der Bundesratskandidaten der SVP für die Gesamterneuerungswahlen im Dezember ist offenbar Heinz Brand. Die Bündner Kantonalpartei soll den 59-jährigen Nationalrat bei der parteiinternen Findungskommission nominiert haben, wie die «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf SVP-Quellen meldet. Brand äussert sich dazu nicht substanziell. Der Migrationsexperte gilt seit längerem als möglicher Kandidat für den erwarteten Fall, dass die SVP nach den Wahlen einen weiteren Bundesratskandidaten neben Verteidigungsminister Ueli Maurer portiert.

«Schweiz am Sonntag»:

Der Hotelier Kurt Baumgartner aus dem Unterengadin sieht schwarz für zahlreiche Hotels in der Bergregion. Die miserable Auslastung wegen der Frankenstärke führt seiner Ansicht nach dazu, dass hunderte Hotels in den nächsten Jahren schliessen werden. «Ich glaube, dass in den nächsten Jahren in Graubünden, Tessin und Wallis rund ein Drittel der Hotels aufgibt», sagte Baumgartner in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Diese Erkenntnis habe er dank seiner Tätigkeit in der lokalen Tourismusorganisation und im kantonalen Hotelverein gewonnen. «Es sind fast alle am Schnaufen bei diesem starken Franken.»

«SonntagsZeitung»:

Landläufig gilt «Züritüütsch» als unbeliebter als beispielsweise «Berndütsch». Doch eine neue Studie bringt diese Rangordnung der Dialekte ins Wanken. Der Sprachwissenschaftler Adrian Leemann von der Universität Cambridge ging der Frage mit Hilfe von 72 Versuchspersonen nach und fand heraus, dass die Zürcher die Beliebtheitsskala anführen. «Das hat uns überrascht», sagte Leeman der «SonntagsZeitung». Der Zürcher Dialekt werde mit Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Respekt verbunden. Er sei beliebter als Berndeutsch und Hochdeutsch. Im Test offenbarten sich gar Berner als Zürichfans. Verglichen wurden allerdings nur diese drei Idiome. Walliser und Bündner wurden etwa nicht berücksichtigt.