Gläubiger erlassen Ukraine ein Fünftel der Schulden

«Der von unseren Gegnern erwartete Staatsbankrott wird nicht stattfinden», betonte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko teilte in einer in Kiew veröffentlichen Erklärung mit, dass die privaten Kreditgeber mit einem Forderungsverzicht von 20 Prozent einverstanden seien. Das entspricht rund 3,6 bis 3,8 Milliarden US-Dollar. Die Restschuld von etwa 15 Milliarden Dollar solle in einem Zeitraum von 2019 bis 2027 zurückgezahlt werden, hiess es. Die Vereinbarung sei eine «Win-Win-Situation» für alle Seiten, sagte Jaresko weiter. Nach ihren Angaben stimmt der Deal mit den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein.

Druck des IWF

Der IWF und die westlichen Geldgeber hatten grossen Druck auf die Privatgläubiger gemacht, die kurzfristigen Verluste hinzunehmen, um die prowestliche Regierung in Kiew nicht zu schwächen. Denn der IWF hatte die Gewährung eines 40 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets von einer erfolgreichen Umschuldung abhängig gemacht. Teil der Abmachung ist auch eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Privatkredite. Allerdings verlangen die Gläubiger dafür auch mehr Zinsen, der Satz wurde von 7,2 auf 7,75 Prozent angehoben. Die Schuldenvereinbarung muss noch die Zustimmung der Gläubiger erhalten, die nicht mit am Verhandlungstisch sassen.

Absage aus Moskau

Die Einigung umfasst offenbar aber nicht die Zahlungsverpflichtungen der Ukraine gegenüber Russland. Die Ukraine schuldet dem Nachbarland drei Milliarden Dollar, die am 20. Dezember fällig werden.




Dieses Geld werde für Infrastrukturprojekte benötigt, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Sein Land könne an der Umschuldung auch deshalb nicht teilnehmen, weil es nur noch begrenzt Zugang zu den internationalen Finanzmärkten habe und die Währungsreserven selbst benötige. Denn die USA und die EU werfen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und haben deshalb Wirtschaftssanktionen verhängt, darunter auch gegen den russischen Finanzsektor. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte wiederum, Russland werde kein besseres Angebot erhalten als andere Gläubiger. Die Ukraine steht wegen Misswirtschaft und dem Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes seit langem am Rande einer Staatspleite. Auch am Donnerstag kam es wieder zu Gefechten. Nach Angaben der Armee in Kiew wurden innert 24 Stunden acht ukrainische Soldaten bei Kämpfen getötet und 13 verwundet. Die Verluste waren die höchsten seit Mitte Juli.

Poroschenko bei Juncker

Petro Poroschenko, der am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf, beteuerte in Brüssel, dass die ukrainische Seite sich an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen halte und nicht das Feuer eröffnet habe. Mit der Vereinbarung von Minsk sollte unter anderem ein dauerhafter Waffenstillstand etabliert werden. Die EU knüpft die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Russland an die Einhaltung dieser Abmachungen. Juncker seinerseits lobte die Ukraine. Sie habe bei den zu erfüllenden Voraussetzungen für einen zügigen Wegfall der Visapflicht für Reisen in EU-Staaten zuletzt enorme Fortschritte gemacht. Die EU-Kommission hoffe, bis Ende des Jahres eine Liberalisierung der Visa-Regeln empfehlen zu können.