Künftig keine Cyberspionage zwischen USA und China?

Dies sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington in einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping. Nun soll ein zwischen den USA und China vereinbarter, hochrangiger und ständiger Dialogprozess sicherstellen, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

Beim Thema Cyberkriminalität gebe es zwar Fortschritte, sagte Obama. Er fügte aber warnend hinzu: «Ich habe einmal mehr unsere wachsende Besorgnis über die Bedrohung amerikanischer Firmen und amerikanischer Staatsbürger zum Ausdruck gebracht. Das muss aufhören.»

Obama sagte, er habe Xi gefragt, ob den Worten nun Taten folgten. Die USA würden China sehr genau beobachten. Sollte es Hackerangriffe geben, würden die USA China mit Strafmassnahmen belegen und rechtliche Schritte einleiten. Xi wies die Vorwürfe zurück. Sein Land sei selber Opfer solcher Angriffe.

Das Thema hatte den Besuch von Xi schwer belastet. Die USA beschuldigen China, ihnen intellektuelles Eigentum in dreistelligem Milliardenwert gestohlen zu haben. Ausserdem sieht sich China mit Vorwürfen konfrontiert, US-Regierungsnetzwerke gehackt und Daten gestohlen zu haben.

China startet Emissionshandel

Wenige Monate vor der Pariser Klimakonferenz wurden in Washington ausserdem Details von Chinas Klimaplänen bekannt.




Peking will 2017 landesweit in den Handel mit CO2-Zertifikaten einsteigen, um den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren.

Chinas Pläne für den Einstieg in den Emissionshandel sind seit vergangenem Jahr bekannt, in Washington wurden sie nun konkretisiert. Sie umfassen Kraftwerke sowie auch besonders energieintensive Industrien wie Zement und Stahl.

China verursacht vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel des weltweiten Treibhausgas-Ausstosses. Auf Platz zwei liegen die USA.

Der Plan baut auf gemeinsamen Klima-Plänen Chinas und der USA auf, die sie im November vergangenen Jahres vorgelegt haben. Die Pläne werden in China nun ein Jahr später umgesetzt als ursprünglich geplant, gelten aber dennoch als wichtiger Schritt vor der entscheidenden Pariser Klimakonferenz.

China will ausserdem den Kampf von Entwicklungsländern gegen den Klimawandel mit 3,1 Milliarden Dollar unterstützen. Woher dieses Geld kommen soll, wurde nicht gesagt. China und die USA stimmten auch überein, neue Effizienzrichtlinien für schwere Lastwagen festzulegen.

Keine Lösung für Grenzstreit

Keine Fortschritte gab es im Territorialkonflikt im südchinesischen Meer. China reklamiert dort Inseln für sich und will anderen Ländern den Überflug verbieten. Xi wiederholte diese Position am Freitag. Die Inseln seien chinesisches Territorium. Obama sagte, die USA würden weiter sich überall dort bewegen, wo es ihnen internationales Recht erlaube.

Obama sagte, Medien und die Zivilgesellschaft müssten sich in China frei bewegen und frei arbeiten können. Es gebe hier Anlass zu echter Besorgnis, sagte er. Xi sagte, der Prozess der Reformen und einer Öffnung Chinas würden nicht enden.