Chinas Cyberspace - blitzsauber

Im analogen Zeitalter war alles noch viel einfacher. Die Kommunistische Partei Chinas konnte mit vergleichsweise geringem Aufwand ihr Informations-Monopol durchsetzen und ihre Deutungshoheit mittels Zensur von Presse, Radio und Fernsehen wahren. Seit das digitale Zeitalter angebrochen ist, wurde alles von Jahr zu Jahr komplizierter und für die Behörden aufwändiger. Mittlerweile sind Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende, Internet-Polizisten damit beschäftigt, den chinesischen Cyberspace blitzsauber zu halten. Die sozialen Medien, die Blogs, die Äusserungen insgesamt auf dem chinesischen Internet waren bis vor wenigen Jahren noch vergleichsweise liberal. Seit dem Machtantritt von Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping hat sich das in den letzten drei Jahren markant verändert. Mit andern Worten: Xi zieht die digitale Schraube an. Bis zum heutigen Tag. So meldete Mitte August die amtliche Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China), dass die Polizei unter dem Verdacht der Internet-Kriminalität 15'000 Personen verhaftet habe. Im ganzen Lande hätte die Polizei 190'000 Hinweise bekommen, 70'000 Websites und mehr als 7'400 möglicher Verbrechen untersucht. Es geht dabei um Betrug in Online-Handel, Hacking, den illegalen Verkauf von persönlichen Daten, um Verbreitung von Pornographie oder um Online-Geldspiele. Gezielt wird auch die «Verbreitung von Gerüchten» und «hitzige Debatten» verfolgt. Bei der sehr weit gefassten Definition von «Gerüchten» ist es kein Wunder, dass die Fahnder politisch Inkorrekte und Aufmüpfige für jedes kritische Wort gegen Partei, Regierung, den Staat und die Wirtschaft zur Verantwortung ziehen. Der Börsen-Crash im August, die Chemie-Katastrophe in der Hafenstadt Tianjin oder die grosse Parade auf Tiananmen, dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens in Peking am 3. September etwa wurden auf den sozialen Medien lebhaft, kontrovers, kritisch oder auch lobend debattiert. Dutzende von «Gerüchte»-Verbreitern wurden von der Internet-Polizei dingfest gemacht. Die Überwachung des Internets ist nicht neu, wurde jetzt aber noch einmal intensiviert. Seit Juli läuft ein sechsmonatiger Sondereinsatz der Behörden gegen Internet-Kriminalität. Die Aktion hat hohe Priorität. Für die Kommunistische Partei ist das Internet eben nicht ein grenzenloser, freier, ja anarchischer Raum, sondern ein digitales Terrain, das mit Regeln, Vorschriften und Gesetzen in ordentliche Bahnen gelenkt werden muss. Kein Wunder deshalb, dass der Nationale Volkskongress (Parlament) den Entwurf zu einem Internet-Sicherheitsgesetz vorgestellt hat, das den Behörden auf Provinz- und Nationaler Ebene weitgehende Vollmachten übertragen soll. Künftig kann bei «Bedrohung für die öffentliche Sicherheit», bei «Gefährdung der Nationalen Einheit» und bei «gesellschaftlichen Zwischenfällen» das Internet und das mobile Telefonnetz ganz abgestellt werden.




Das ist bislang übrigens schon einmal - ohne Gesetz - vor sechs Jahren passiert, bei den ethnischen Zwischenfällen in Urumqi und der Autonomen Region Xinjiang. Ziel des neuen Cyber-Gesetzes ist die Wahrung der «Nationalen Souveränität im Internet und der Nationalen Sicherheit». Auch soll die «Verbreitung schädlicher und illegaler Informationen» verhindert werden. Was schädlich und illegal ist, wie immer, wenn es in China um Sicherheit geht, sehr large definiert. Dazu gehört etwa «Unterstützung von Extremismus» oder «Aufruf zur Subversion der Staatsgewalt». Nach diesen Kriterien können viele Bürgerrechtler, Dissidenten, Anwälte die auf dem chinesischen Rechtsstaat beharren, kurz alle Missliebigen, aus dem Verkehr gezogen werden. Jede auch nur in Ansätzen autoritätskritische Diskussion kann so im Keim erstickt werden. Alle chinesischen Internetportale, sozialen Medien und Websites müssen sich schon jetzt selbst reinigen, beziehungsweise zensieren. Tun sie das nicht, wird ihnen ein hohe Geldstrafe aufgebrummt, oder sie verlieren gar ihre Lizenz. Jeder Internet-Nutzer, auch Ausländer auf der Durchreise in einem Internetcafé, muss sich mit Telefonnummer und eigenem Namen registrieren. Keine Anonymität also wie im Westen. Die im Gang befindliche Kampagne betrifft auch die Wirtschaft. Wie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit anfangs August bekanntgegeben hat, wird die Polizei in grossen chinesischen IT-Unternehmen sogenannte Online-Wachen installieren. Zu den laut Ministerium «bedeutenden» Firmen gehören unter anderem der mittlerweile weltbekannte E-Commerce-Händler Alibaba, der Tencent-Konzern, dessen WeChat, die chinesische Version von WhatsApp, von über 400 Millionen Chinesen genutzt wird oder die Eigner der Baidu-Suchmaschine. Aber auch weniger bekannte Unternehmen der innovativen chinesischen IT-Industrie werden mit «Sicherheitsbüros» kontrolliert. Chen Zhimin, Vize-Sicherheitsminister, sagte, die Online-Wachen werden «Einbindung und Auftreten in die Aktivitäten der IT-Industrie steigern». Ziel sei es, die Konzerne «anzuleiten», um «Gerüchte und illegale Informationen» im Internet zu unterbinden. Dass Cyberspace für die allmächtige Kommunistische Partei Chinas eine grosse soziale und wirtschaftliche Herausforderung ist, kann mit wenigen Zahlen belegt werden. Im Reich der Mitte tummeln sich unterdessen mehr als 700 Millionen Menschen auf dem Netz der Netze, fast eine Milliarde Chinesen und Chinesen besitzen ein mobiles Telephon, meist ein ausgeklügeltes Smartphone «made in China», und auf den sozialen Medien Sina Weibo und Wechat kommunizieren derzeit Hunderte von Millionen. China verfolgt mit seiner langfristigen IT-Strategie die derzeitige Abhängigkeit von der amerikanischen Technologie zu überwinden. Nach dem Dafürhalten von Parteichef Xi muss China zu einer führenden Cybermacht werden, und dafür setzt die Pekinger Führung alle Mittel ein. Es geht, wie es ein Wissenschaftler der Tsinghua-Universität neulich mit Hinweis auf die amerikanischen Geheimdienste formuliert hat, um «technologische Souveränität» angesichts der «aggressiven Cybermacht Amerika». Mit einem massiven Eingriff in die Wirtschaft und vor allem auch in die Privatsphäre bezahlt Peking einen hohen Preis. Ob China das digitale Rätsel wirklich lösen kann, bleibt bei der extremen Schnelligkeit der technologischen Cyber-Entwicklung höchst fraglich.