Zuwanderung: Schweiz bis nach Briten-Referendum in der Zwangspause

�Ab dem 24. Juni sind unsere T�ren f�r die Schweiz wieder offen�, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. W�rde die Schweiz zuvor auf eine L�sung bei der Personenfreiz�gigkeit dr�ngen, m�sste die EU mit Blick auf das Briten-Referendum ablehnen, sagte er. Seit einem Jahr diskutiert die Schweiz mit der EU �ber eine L�sung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Im Gespr�ch ist eine Schutzklausel, die aus Schweizer Sicht erm�glichen soll, bei einer starken Zuwanderung aus der EU diese zu beschr�nken.

Keine Briten-L�sung f�r Bern

Eine quantitative Beschr�nkung der Zuwanderung lehnt die EU jedoch kategorisch ab: �Die Einf�hrung von Quoten kommt nicht in Frage�, bekr�ftige ein EU-Diplomat erneut. Auch eine L�sung, die jener der Briten �hnlich sei, k�me f�r die Schweiz nicht in Frage.

Grossbritannien hatte von den EU-Staaten die M�glichkeit erhalten, den Zugang von EU-Ausl�ndern zum Sozialsystem einzuschr�nken. Davon erhofft sich das Land eine tiefere Zuwanderung.

Wenn eine L�sung mit der Schweiz zustande komme, sagte der EU-Diplomat, dann liege diese weit unter jener der Briten.

Es bleibt spannend bei den Beziehungen mit der EU. /

Schliesslich sei das Vereinigte K�nigreich Mitglied der EU, die Schweiz nicht.

Rolle des EU-Gerichtshofes

Wie genau diese m�gliche Schutzklausel funktionieren soll, ist nicht klar. So muss etwa gekl�rt werden, wie diese ausgel�st werden soll. Br�ssel m�chte hierbei den EU-Gerichtshof (EuGH) ins Spiel bringen.

Das w�rde f�r die Schweiz bedeuten, sie m�sste sich mit Br�ssel gleichzeitig auch �ber ein institutionelles Rahmenabkommen, das den Zugang der Schweiz zum EU-Markt regelt, einigen. Die darin angedachte Rolle des EuGH ist in der Schweiz jedoch �usserst umstritten.

W�rde sich die Schweiz mit der EU nur im Rahmen der Schutzklausel auf die Rolle des EuGH einigen, k�me dies einem Pr�judiz beim Rahmenabkommens gleich.

Unilaterale Schutzklausel

�Wir sind in einer schwierigen Situation�, res�mierte der EU-Diplomat. Er schloss jedoch nicht aus, dass die EU und die Schweiz nach dem britischen Referendum eine L�sung finden werden.

Nicht akzeptieren wird die EU hingegen die Einf�hrung einer einseitigen Schutzklausel, wozu der Bundesrat bereit ist, falls keine L�sung mit der EU gefunden wird.

Dann sei die EU bereit, das Freiz�gigkeitsabkommen mit der Schweiz zu k�ndigen, hiess es. Wegen der Guillotine-Klausel w�rden dann automatisch alle anderen Abkommen im Bilaterale-I-Paket auch fallen. Dies br�uchte jedoch die Zustimmung aller 28 EU-Staaten.

Durchsetzungsinitiative

Mit Unbehagen schaut Br�ssel auch auf die bevorstehende Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative, die eine automatische Ausschaffung von straff�llig gewordenen Ausl�ndern ohne Pr�fung des Einzelfalls verlangt. Dar�ber, welche Delikte zu einer Ausschaffung f�hren, sind sich Initianten und Gegner nicht einig.

W�rde die Initiative angenommen, d�rften die Probleme mit der EU nochmals gr�sser werden.

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Zuwanderung: Schweiz bis nach Briten-Referendum in der Zwangspause

Br�ssel - Die Briten stimmen am 23. Juni �ber den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Bis dann herrscht zwischen der Schweiz und der EU bei den Gespr�chen zur Freiz�gigkeit Stillstand. Aber auch andere Themen wie die Durchsetzungsinitiative belasten das Verh�ltnis Schweiz-EU.