Atomkraftwerke: Kertwende im Nationalrat

Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat daf�r ausgesprochen, die Laufzeit der �ltesten AKW auf sechzig Jahre zu beschr�nken. Ab vierzig Jahren sollten AKW-Betreiber zudem ein Langzeitbetriebskonzept f�r die jeweils n�chsten zehn Jahre vorlegen m�ssen. Gew�nscht hatte dies die Atomaufsichtsbeh�rde ENSI.

Der St�nderat wollte aber nichts davon wissen. Nun hat auch der Nationalrat - in neuer Zusammensetzung nach den Wahlen - beschlossen, darauf zu verzichten. Das Langzeitbetriebskonzept verwarf er mit 118 zu 77 Stimmen, eine Laufzeitbeschr�nkung mit 131 zu 64 Stimmen. Die Bef�rworter aus den Reihen von Gr�nen, Gr�nliberalen und SP warnten vergeblich, das Unfallrisiko steige mit dem Alter der AKW.

Schweizer Atomkraftwerke sicher

Die Gegner des Langzeitbetriebskonzepts argumentierten, dieses sei �berfl�ssig. Die Schweizer Atomkraftwerke seien sicher, und das ENSI verf�ge �ber gen�gend Mittel, um notfalls zu intervenieren. Auch Energieministerin Doris Leuthard pl�dierte daf�r, bei den geltenden Regeln zu bleiben. Dem Anliegen des ENSI k�nne auf Verordnungsstufe entsprochen werden.

Zur Laufzeitbeschr�nkung von Atomkraftwerken wird das Stimmvolk das letzte Wort haben: Mit der Atomausstiegsinitiative fordern die Gr�nen, dass alle AKW sp�testens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden.

Subventionen f�r Grosswasserkraftwerke

Ja sagte der Nationalrat am Mittwoch zu Subventionen f�r bestehende Grosswasserkraftwerke. Der St�nderat hatte diese ins erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie eingebaut. Er reagierte damit auf die tiefen Preise im europ�ischen Strommarkt, welche die Wasserkraftwerke in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Der Nationalrat zeigte sich einverstanden, w�hlte aber ein anderes Modell. Nach seinem Willen sollten Wasserkraftwerke f�r jene Elektrizit�t, welche sie unter den Gestehungskosten verkaufen m�ssen, eine Pr�mie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten. Die Gelder sollen zudem zweckgebunden f�r Unterhalt und Reparatur eingesetzt werden m�ssen.

Effizienzmassnahmen gestrichen

Dem St�nderat gefolgt ist der Nationalrat zudem bei den Effizienzmassnahmen: Er hat diese aus der Vorlage gestrichen.

Eine Mehrheit im Nationalr�t h�lt die Schweizer AKWs f�r sicher. /

Die Bef�rworter argumentierten vergeblich, mit mehr Energieeffizienz liesse sich viel erreichen. Die eingesparte Energie sei die sauberste und billigste.

Zur Debatte standen Anreize f�r Elektrizit�tswerke, das Stromsparen zu f�rdern. Der Bundesrat hatte ein System mit weissen Zertifikaten vorgeschlagen, der Nationalrat sprach sich in der ersten Beratung f�r ein Bonus-Malus-System aus. Nun sind diese Ideen vom Tisch.

Befristete F�rderung f�r Erneuerbare

Ferner haben sich National- und St�nderat darauf geeinigt, die F�rderung der erneuerbaren Energien zu befristen. Daf�r soll der Netzzuschlag rasch auf das Maximum von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erh�ht werden.

Umstritten bleiben dagegen die Ziele f�r die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Nationalrat hat gegen den Willen des St�nderates und seiner Kommission am h�heren Ziel festgehalten, allerdings mit einer knappen Mehrheit von 98 zu 95 Stimmen.

Keine F�rderung f�r kleinste Wasserkraftwerke

Eine Differenz zwischen den R�ten bleibt auch bei der F�rderung der kleinsten Wasserkraftwerke: Geht es nach dem Nationalrat, sollen Werke mit einer Leistung von weniger als 1 Megawatt nicht am Einspeisepr�miensystem teilnehmen k�nnen.

Der Bundesrat und der St�nderat m�chten die Grenze bei 300 Kilowatt setzen, also auch kleinste Werke f�rdern. Im Nationalrat setzte sich die h�here Grenze dank einer Allianz von rechts und links durch. Die einen m�chten die Subventionen m�glichst tief halten. Die anderen machen geltend, Kleinstwasserkraftwerke h�tten im Verh�ltnis zum Eingriff in die Natur einen geringen Nutzen.

Keine Konzession an Umweltverb�nde

Eine weitere Differenz betrifft ebenfalls das Verh�ltnis von Naturschutz und Energieproduktion. Im Grundsatz sind sich die R�te einig: Windturbinen oder Pumpspeicherkraftwerke sollen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden d�rfen.

Der St�nderat m�chte - als Konzession an die Umweltverb�nde - die G�terabw�gung aber nur dann erm�glichen, wenn das Schutzgebiet nicht �im Kern seines Schutzwertes verletzt wird�. Der Nationalrat sprach sich mit 101 zu 93 Stimmen gegen diese Einschr�nkung aus.

Ja zu neuen Steuerabz�gen

Festgehalten hat der Nationalrat schliesslich an der steuerlichen F�rderung von Geb�udesanierungen, welche er in den ersten Beratungen eingebaut hatte. Zum einen k�nnten Steuerabz�ge damit �ber mehrere Jahre verteilt werden, zum anderen k�nnten sie neu auch f�r s�mtliche Ersatzneubauten geltend gemacht werden.

Der St�nderat hatte das abgelehnt. Im Nationalrat stellte sich die Ratslinke dagegen. �Dreister kann man die hohle Hand gegen�ber dem Fiskus gar nicht aufhalten�, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Der Nationalrat sprach sich aber mit 123 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen f�r die neuen Abz�ge aus.

Die Vorlage - oder was davon �brig ist - geht nun zur�ck an den St�nderat.

Atomkraftwerke: Kertwende im Nationalrat

Bern - Die Laufzeit von Atomkraftwerken wird nicht begrenzt. Auch m�ssen die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erf�llen. Der Nationalrat hat am Mittwoch bei den Beratungen zur Energiestrategie seine fr�heren Entscheide dazu umgestossen.