Kritik am Schutzklausel-Vorschlag

�Der Bundesrat h�lt so zwar die Fristen ein, doch bringt es nichts, im Parlament �ber einen Plan B zu debattieren, den niemand so richtig will�, schreibt die Zeitung �Blick� am Samstag. �Daher darf das Parlament mal machen, was sonst verp�nt ist. Es darf die Vorlage etwas verschleppen und warten, ob eine L�sung mit der EU zustande kommt.� �Jetzt k�nnen die Parlamentarier den Eiertanz um die Quadratur des Zirkels fortsetzen�, kommentiert auch die �Neue Z�rcher Zeitung�. �Nat�rlich wissen auch ihre Erfinder, dass sie (die einseitige Schutzklausel, Anm. d. Red.) nicht funktioniert. Und als Zwischenl�sung nur im Sinne eines Platzhalters, der sp�ter vom Parlament, vom Volk oder vom Gang der Dinge auf dem europ�ischen Kontinent durch etwas Besseres ersetzt werden soll.�

�In dieser Situation leistet der Bundesrat nun Dienst nach Vorschrift mit einer Schutzklausel, der jede Kontur fehlt�, lautet der Kommentar in �Tages-Anzeiger� und �Bund�. �Zeit gewinnen, nicht zu viel Angriffsfl�che bieten: Man kann die bundesr�tlichen �berlegungen nachvollziehen. Doch der Man�vrierraum f�r die Schweiz engt sich laufend ein. Das taktische Geschick des Parlaments wird in den kommenden Monaten gefragt sein wie selten zuvor. Als Definitivum w�re die einseitige Schutzklausel jedenfalls schlecht. Sie br�chte, sofern sie nicht zum Hinfall der Bilateralen f�hrte, anhaltende Rechtsunsicherheit.�

�Prinzip Hoffnung�

�Doch mit seinem Zweckoptimismus weckt der Bundesrat Erwartungen, die kaum erf�llbar sind�, kommentiert das �St. Galler Tagblatt�. Bern setzte zu stark auf das Prinzip Hoffnung.

�Der Bundesrat hat keinen Plan�, bef�rchtet der Kommentator der �Berner Zeitung�. �Nicht weil er komplett unf�hig w�re, sondern weil es keinen geben kann. (...) Eingestehen will das der Bundesrat dem Volk noch nicht.

Die einseitige Schutzklausel st�sst auf Kritik. /

Also wurstelt er sich durch, von einem Pflichttermin zur n�chsten Alibi�bung. (...) Es bleibt dabei: MEI oder Bilaterale - das Volk muss entscheiden.�

�Die Initiative, die das Volk im Februar 2014 hauchd�nn akzeptiert hat, wird toter Buchstabe bleiben�, prophezeit die �Nordwestschweiz�. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte �einseitige Schutzklausel� tauge nicht. �Die politisch und vor allem juristisch sauberste L�sung best�nde darin, m�glichst bald das Volk entscheiden zu lassen. Personenfreiz�gigkeit top oder ein Flopp? Ein reinigendes Gewitter, das den aktuellen Murks beendet, w�re unserem Land zu g�nnen.�

Steuern statt Kontingente

�Der Bundesrat setzt zur Senkung der Zuwanderung weiterhin auf das falsche Pferd�, schreibt der Gastkommentator in der �Basler Zeitung�. �Dieses Modell wird nicht funktionieren. (...) Die L�sung sind Zuwanderungsabgaben f�r Erwerbst�tige und Nicht-Erwerbst�tige, die von der hier verbrachten Zeit abh�ngen. (...) Abgaben sind EU-kompatibler als Kontingente.�

�Die einseitige Schutzklausel ist f�r den Bundesrat nur ein Mittel, um das Gesicht zu wahren und so zu tun, als wolle er die dreij�hrige Frist zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels einhalten. Insgeheim aber d�rfte unsere Regierung darauf hoffen, dass sie im Parlament einen raschen Tod stirbt, am besten schon in der vorberatenden Kommission�, lautet der Kommentar auf dem Newsportal watson.

�Gem�ss heutigem Stand hat der Bundesrat also die Wahl, entweder die Bilateralen zu riskieren oder den Volkswillen zu missachten. Leider dr�ckt er sich davor, diese Botschaft in dieser Klarheit zu vermitteln�, kommentiert die �Neue Luzerner Zeitung�.

�Bruch mit der EU�

Es w�re unfair dem Bundesrat vorzuhalten, er habe nicht versucht eine L�sung mit der EU zu finden. Es sei noch nicht alles verloren, schreibt der Kommentator der Westschweizer Zeitungen �24 Heures� und �Tribune de Gen�ve�. Er empfiehlt, �dem Volk zu sagen, dass es sich get�uscht habe. (...) Aber dazu bracht es ein wenig Mut. Diesen hat die Regierung nicht und verrennt sich in einem Plan B aus dem wieder herauszukommen immer schwieriger werden d�rfte. Muss man wirklich den Bruch mit der EU abwarten, um den Schweizern die Wahrheit zu sagen?�

Die Zeitung �Le Temps� sieht den Bundesrat mit leeren H�nden dastehen. Die einseitige Schutzklausel sei �bloss eine Nebelpetarde, die es erm�glichen soll, bis zum 23. Juni abzuwarten. Heute ist nur eines gewiss: Es wird fr�her oder sp�ter eine neue Abstimmung geben �ber das leidige Dossier�.

Kritik am Schutzklausel-Vorschlag

Bern - Untauglich, nicht funktionsf�hig, ohne jede Kontur: Die einseitige Schutzklausel, die der Bundesrat zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorschl�gt, �berzeugt die Kommentatoren der Schweizer Presse nicht. Der Ball liege am Ende wieder beim Volk.