Justizministerium verklagt North Carolina

US-Justizministerin Loretta Lynch erkl�rte, die Regierung werde vor Gericht ziehen. Das umstrittene Gesetz sei diskriminierend. Das am 23. M�rz verabschiedete Gesetz in North Carolina zwingt Transgender dazu, in �ffentlichen Geb�uden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde �bereinstimmen. Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identit�t nicht den geschlechtlichen Merkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden.

�Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt�, sagte Lynch. �Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen.�

Das Justizministerium sieht in den Transgender-Regelungen einen Verstoss gegen das B�rgerrechtsgesetz von 1964. Dieses verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren.

Protestwelle ausgel�st

Das Gesetz l�ste eine Welle von Protesten aus.

Loretta Lynch machte deutlich, dass die Regierung das Gesetz nicht duldet. /

So legte die Deutsche Bank ihre Pl�ne zur Schaffung von 250 neuen Arbeitspl�tzen in North Carolina auf Eis. Der Online-Bezahldienst PayPal strich seine Pl�ne, in dem Staat ein neues Operationszentrum einzurichten. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab.

Gouverneur Pat McCrory schr�nkte die Reichweite des Gesetzes im April zwar ein. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also f�r �ffentliche Toiletten, die sich in Geb�uden der Privatwirtschaft befinden. Dies reichte dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Es setzte dem Gouverneur eine Frist bis diesen Montag, um das Gesetz r�ckg�ngig zu machen.

Stattdessen reichte McCrory nun Klage gegen das Justizministerium ein. North Carolina wolle den Fall vor einem Bundesgericht kl�ren lassen und so verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszusch�sse gestrichen w�rden, begr�ndete er sein Vorgehen. Der Bundesregierung warf er vor, unter Umgehung des Kongresses Regelungen f�r die Nutzung �ffentlicher Toiletten �im ganzen Land, nicht nur in North Carolina� durchsetzen zu wollen.

Bundesgelder streichen

Tats�chlich droht North Carolina wegen des Streits die Streichung von j�hrlichen Zusch�ssen aus Washington in Milliardenh�he f�r sein Bildungssystem andere �ffentliche Einrichtungen.

Zu ihrer Klage gegen North Carolina erkl�rte Justizministerin Lynch, der Streit drehe sich �um viel mehr als Toiletten�. Es gehe �um die W�rde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitb�rgern begegnen�.

Justizministerium verklagt North Carolina

Washington - Der Streit um ein Gesetz zur Toilettenbenutzung durch Transgender in North Carolina eskaliert weiter. Am Montag (Ortszeit) k�ndigten sowohl der US-Bundesstaat als auch die Regierung in Washington an, sich gegenseitig zu verklagen.