Wie die Schweiz wollen auch Österreich und Luxemburg den OECD-Standard in Doppelbesteuerungsabkommen festsetzen. Dazu haben die Länder mit zahlreichen Staaten bilaterale Gespräche aufgenommen.
Die Schweiz verhandelt mit EU- und weiteren Staaten. Zwei Doppelbesteuerungsabkommen wurden bisher paraphiert.
«Heute wurde klar festgelegt, dass wir diesen Weg weitergehen werden», sagte Pröll. Damit sei aber die Idee eines Verhandlungsmandats für die EU-Kommission nicht vom Tisch.
Die EU-Kommission schlug in einem Strategiepapier vor, den Informationsaustausch nach OECD-Standard mit Drittstaaten in bestehende Betrugsbekämpfungsabkommen einzubauen.
Der Weg ist klar, so Finanzminister Josef Pröll. /
Davon habe man Kenntnis genommen, sagte Pröll. Allerdings lag noch keine offizielle Anfrage der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat vor.
Einen solchen Vorschlag will die Kommission laut EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs den EU-Finanzministern mit entsprechenden Leitlinien bald vorlegen. Der Vorschlag werde sich am Beispiel Liechtenstein orientieren, mit dem die EU schon länger über ein solches Abkommen verhandelt, sagte Kovacs in Luxemburg.
Die Schweiz wird von der EU-Kommission auch im Bezug auf die Revision der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung kontaktiert werden. Die EU möchte die Richtlinie ausweiten, unter anderem sollen Versicherungs-Produkte, Stiftungen und Trusts einbezogen werden.
Nun soll die Kommission unter anderem mit der Schweiz Konsultationen aufnehmen, um die in der EU geplanten Ausweitungen auch in die jeweiligen bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen einzubauen. Der Bundesrat hatte im April signalisiert, dass er für Diskussionen «über Korrekturen» bereit wäre.
