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Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko

Bern - Die Schweiz und Mexiko planen die �bernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuerfragen. Ihre Steuerbeh�rden haben ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

smw / Quelle: sda / Montag, 15. Juni 2009 / 21:04 h

Laut EFD ist Mexiko der f�nfte Staat, mit dem sich die Schweiz technisch auf die erweiterte Amtshilfeklausel gem�ss den Eckwerten des Bundesrates geeinigt hat. Zuvor wurden entsprechende DBA mit D�nemark, Norwegen, Frankreich und einem offiziell nicht genannten Land paraphiert.

Die Schweiz und Mexiko planen die �bernahme des OECD-Standards. /

Das Abkommen mit Mexiko wird nun den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverb�nden zur Stellungnahme vorgelegt, bevor der Bundesrat �ber die Unterzeichnung entscheidet. Damit es in Kraft treten kann, muss das Vertragswerk von den eidgen�ssischen R�ten genehmigt werden. Der Bundesrat schl�gt vor, das erste vom Parlament genehmigte DBA mit den neuen Amtshilfebestimmungen dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

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